Berlin Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (67) hat in der laufenden Spähaffäre die Abhängigkeit Deutschlands von Informationen der US-Geheimdienste hervorgehoben. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essenziell“, sagte der frühere Grünen-Politiker dem Magazin „Cicero“.
Fischer warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Geheimdienstaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) mangelnde Entschlossenheit vor. „Die Bundesregierung redet hier nicht Klartext.“
Der einstige Vizekanzler der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 hielt Merkel vor, in der Affäre nicht immer ehrlich aufgetreten zu sein. „Natürlich will man aus US-Sicht wissen, was Sache ist. „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, über so einen Satz lachen doch in Wahrheit beide Seiten“, sagte Fischer. Nach Bekanntwerden der ersten Spionagevorwürfe hatte Merkel im Oktober 2013 jenen, bis heute häufig zitierten Satz gesagt, zu dem sie nach Angaben ihres Sprechers bis heute steht.
Auch der BND steht mittlerweile unter dem Verdacht, befreundete Staaten ausspioniert zu haben. So hat Belgien Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spähaktivitäten des deutschen Nachrichtendienstes im Land eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien „in großem Maße“ ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der Telekommunikationsminister Alexander De Croo am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga.
Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.
Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, „in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die „angemessenen Maßnahmen“ ergriffen.
Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Zielen in Europa auszuspähen. In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.
