Ex-BND-Chef August Hanning: "Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony“

Ex-BND-Chef August Hanning: "Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony“

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August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sprach als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss.

Ausspähen unter Freunden geht gar nicht - das sagte Angela Merkel zu den Amerikanern, als herauskam, dass ihr Handy abgehört wird. Der langjährige BND-Chef Hanning kann mit dem Kanzlerinnen-Wort wenig anfangen.

Die amerikanischen Ausspäh- und Abhöraktivitäten in Deutschland sind für den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning alles andere als überraschend. Die Deutschen hätten bei ihrer Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA bei der Datenspionage aber darauf geachtet, den Amerikanern Grenzen zu setzen und deutsche Interessen zu wahren, sagte Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

„Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird“, sagte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der US-Geheimdienst NSA soll auch Bundesministerien und Bundeskanzleramt belauscht haben.

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Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Konkrete Erkenntnisse habe er dazu nicht, sagte Hanning. Aber er könne „wenig“ anfangen mit Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“. Das hatte Merkel im Oktober 2013 gesagt, als herausgekommen war, dass auch ihr Handy abgehört wurde.

Unter Hanning, von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. Die NSA soll dem BND über Jahre auch Zehntausende Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. Konkrete Erkenntnisse darüber will Hanning nicht gehabt haben.

„Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden“, sagte er aber. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe. Er könne sich aber an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen.

Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanische Abmachungen über die Zusammenarbeit unterzeichnet, das „Memorandum of Agreement“ (MOA). Die NSA und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen. Bei der Operation „Eikonal“ lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte.

Weitere Artikel

SPD-Obmann Christian Flisek warf dem BND „erhebliche Defizite“ vor. Die BND-Mitarbeiter hätten kaum Anweisungen an die Hand bekommen, die strengen Auflagen des gemeinsamen Abkommens zu erfüllen. Die Vertreter von Grünen und Linken, Konstantin von Notz und Martina Renner, kritisierten, bei der Abwägung von Nutzen und Risiken habe der BND die Gefahren unterschätzt.

Über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND habe er sich keine Illusionen gemacht: „Ich habe immer gesagt: Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony.“

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