Ex-Bundesbänker Pöhl : "Gefährliches Fahrwasser"

Ex-Bundesbänker Pöhl : "Gefährliches Fahrwasser"

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Otto Pöhl_1

von Elke Pickartz

Der ehemalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl über alte und neue Konflikte in der Europäischen Währungsunion, die Zukunft des Euro und notwendige Strukturreformen bei EZB und Bundesbank.

WirtschaftsWoche: Herr Pöhl, die Bundesbank steckt in schwierigen Zeiten. Wie haben Sie den Sarrazin-Streit der letzten Wochen empfunden, und welche Lehren sollten wir daraus ziehen? Pöhl: Das möchte ich im Einzelnen nicht kommentieren. Aber es wäre sicher sinnvoll, das Bundesbankgesetz zu ändern. Man sollte darüber nachdenken, das Verfahren zur Ernennung der Vorstände zu reformieren. So wie es jetzt ist, ist es zu föderalistisch. Der Einfluss der Länder auf die Besetzung des Vorstands hat allein historische Gründe, die heute nicht mehr gelten. Was hat die Bundesbank noch mit den Ländern zu tun? Mein Vorschlag wäre, dass alleine die Bundesregierung die Vorstände ernennt. Der Bundesbank sollte sie dabei ein Mitspracherecht einräumen.

Eine andere wichtige Baustelle ist die Europäische Währungsunion. Wie bewerten Sie die aktuelle Schuldenkrise der Euro-Staaten?Ich halte nichts von dem Rettungsschirm für den Euro-Raum. Er setzt den Ländern die falschen Anreize und verstößt gegen den Geist und die Buchstaben der Währungsunion. Wir wollten nie eine Transferunion – aber nun stecken wir mittendrin.

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Der Rettungsschirm ist übrigens eine alte französische Position. Frankreich wollte schon 1979 einen gemeinsamen europäischen Fonds. Bundeskanzler Schmidt hat Präsident Giscard darin unterstützt. Damals wollte man die Wechselkurse im Europäischen Währungssystem (EWS) stabilisieren. Die Idee war, dass sich die Mitgliedsländer relativ einfach Geld aus einem Fonds leihen können. Italien beispielsweise hätte Kredite in D-Mark aufnehmen und in Lira zurückzahlen können. Das wäre eine schöne Inflationsmaschine gewesen.

Die Bundesbank war damals scharf dagegen, es kam zum Streit mit der Bundesregierung. Helmut Schmidt hat uns damals sogar gedroht, das Bundesbankgesetz zu ändern und uns zu entmachten. Aber am Ende haben wir uns durchgesetzt, und der Fonds ist nicht zustande gekommen.Dieses Mal haben sich die Franzosen mit ihrer Idee durchgesetzt, aber das kann uns noch teuer zu stehen kommen. Denn wenn nach Griechenland nun Länder wie Portugal oder Irland wirklich vom Rettungsschirm Gebrauch machen sollten, wird er unbezahlbar.

Hätte es aus Ihrer Sicht andere Optionen gegeben?Ja sicher. Man hätte Griechenland nie in die Währungsunion aufnehmen dürfen. Gut, das ist jetzt passiert. Aber dann muss auch ein Austritt möglich sein. Dann hätte man einen Hair-Cut (Teilverzicht von Gläubigern auf Schulden) gemacht, die Griechen hätten abgewertet und damit ihre Wettbewerbsposition verbessert. Aber Herr Sarkozy hat wohl große Angst um die französischen Banken gehabt, die stark in Griechenland engagiert sind.

Abgesehen von der technischen Machbarkeit – hätte das nicht unglaubliche Turbulenzen ausgelöst?Das sagen viele, ich bin mir da nicht so sicher. Das Risiko, dass die Währungsunion zusammenbricht, hätte vielleicht bestanden, aber es war viel kleiner, als die meisten dachten. So bedeutsam ist Griechenland ja nun doch nicht. Die Kernländer wären im Euro geblieben. Ich glaube nicht, dass es große Verwerfungen gegeben hätte.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat immer wieder von einer Schicksals-gemeinschaft der Europäer gesprochen. Sie haben – wie er – den Prozess der europäischen Einigung über Jahrzehnte mitgestaltet. Teilen die Europäer ein gemeinsames Schicksal?Wir sind eine Gemeinschaft, das ist richtig. Aber so dramatisch wie Herr Trichet sehe ich es nicht. Ich kenne ihn schon seit Jahrzehnten, er ist ein ehrlicher Mensch, und er würde nie gegen seine Überzeugungen handeln. Es war sicher eine schwierige Situation Anfang Mai, als der Rettungsschirm beschlossen wurde. Aber dass Europa wegen Griechenland auf dem Spiel stand, das glaube ich nicht. Die EZB hat sich nun leider in gefährliches Fahrwasser begeben, denn sie hat wesentliche Prinzipien über Bord geworfen. Sie kauft jetzt Staatsanleihen von Euro-Ländern an und höhlt so ihre Unabhängigkeit aus.

Ist das rückholbar?Das ist meines Erachtens irreversibel. Sie können nicht einfach rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Die Anleihekäufe und der Rettungsschirm sind ein Bruch der Maastrichter Verträge im gegenseitigen Einvernehmen. Natürlich war es ein Notfall, aber es ist auch ein Präzedenzfall, und das ist die große Gefahr.

Nun hat sich die Lage an den Finanzmärkten etwas stabilisiert und auch der Euro ist auf Erholungskurs...Das ist noch keine Rechtfertigung dafür, die eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.

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