BerlinDer frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich hinter die umstrittenen Mindestlohnpläne seiner Partei gestellt. „Eine so wohlhabende Gesellschaft wie unsere muss doch in der Lage sein, wenigstens 7,50 Euro für die Stunde zu bezahlen“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung (Freitag). Er sei bereits seit Jahren für eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze, sagte Merz, der in seiner aktiven Zeit zum Wirtschaftsflügel der CDU zählte.
Die von der CDU angepeilte Lohnuntergrenze, die sich am Niveau der Zeitarbeit orientieren soll, sei gerade einmal der Sozialhilfesatz für eine vierköpfige Familie. „Alles andere sollen dann die Tarifparteien in eigener Verantwortung regeln“, sagte Merz. Der 55-Jährige, der von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender der Union war, hat heute keinen hochrangigen CDU-Posten mehr.
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig in eineinhalb Wochen soll über den Antrag für eine flächendeckende Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifvertrag abgestimmt werden. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit beträgt derzeit im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 Euro.
