Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler: Scholz fordert weniger Datenschutz im Anti-Terror-Kampf

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Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz im Jahr 2012.

von Marc Etzold

Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz kritisiert den "völlig überzogenen" Datenschutz in Deutschland. Ein besser Datenabgleich hätte den Berlin-Attentäter stoppen können, meint der CDU-Politiker.

Der renommierte Staatsrechtler und CDU-Politiker Rupert Scholz unterstützt den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem Bund mehr Kompetenzen in Sicherheitsfragen zu geben. Größtes Problem sei der „völlig überzogene“ Datenschutz in Deutschland, sagte Scholz der WirtschaftsWoche. „Hätte es einen besseren Datenabgleich gegeben, wäre der Berlin-Attentäter wohl gestoppt worden. Datenschutz findet dort seine Grenzen, wo Bürger konkret bedroht werden.“

Scholz fordert die Bundesregierung zudem auf, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten. „Wer nicht identifiziert werden kann, sollte so lange in einer Transitzone bleiben, bis seine Identität feststeht“, sagte der frühere Verteidigungsminister der WirtschaftsWoche. „Es war ein großer Fehler der Bundesregierung, unendlich viele Menschen ohne Papiere sofort ins Land zu lassen und auf die Kommunen zu verteilen.“ Für Straftäter sei das ideal.

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