Existenzangst bei der FDP: Lindner-Kritiker spalten sich ab

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Existenzangst bei der FDP: Lindner-Kritiker spalten sich ab

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Nun gründet Frank Schäffler, früherer Bundestagsabgeordnete und "Euro-Rebell" eine liberale Denkfabrik, ein „Freiheitsinstitut“, wie er auf unsere Nachfrage hin verrät.

von Marc Etzold

In Hamburg spaltet sich eine linksliberale Gruppe von der FDP ab und Euro-Rebell Frank Schäffler gründet eine eigene Denkfabrik, in Konkurrenz zu seiner Partei. Sind die Liberalen am Ende?

Christian Lindner wusste, was auf ihn zukommt. Dass die Liberalen in Sachsen an der Fünfprozenthürde scheitern würden, war absehbar. In Brandenburg und Thüringen, hier wird am Sonntag, 14. September, gewählt, droht der FDP ebenfalls die außerparlamentarische Opposition. „Bei diesen drei Wahlen wird nicht über das Schicksal der FDP abgestimmt“, hatte Lindner daher vorsorglich gesagt.

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Doch nun muss der FDP-Parteichef nicht nur schlechte Wahlergebnisse wegstecken. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Am Montagabend hatte die Hamburgische FDP-Chefin und frühere Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Soziale Kompetenz und Empathie seien verloren gegangen, begründete sie ihren radikalen Schritt. Zusammen mit einigen Gleichgesinnten will sie nun eine neue sozial-liberale Partei in Hamburg gründen.

Neben Canel sorgt auch Frank Schäffler für Wirbel – mal wieder. Der frühere Bundestagsabgeordnete hatte die Rettungspolitik seiner Partei in den vergangenen Jahren nicht mitgetragen. In den Medien wird er seither „Euro-Rebell“ genannt. Nun gründet er eine liberale Denkfabrik, ein „Freiheitsinstitut“, wie Schäffler auf unsere Nachfrage hin sagt.

Der FDP-Mann will das „staatsgläubige Denken in Deutschland verändern und die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellen“. Schäffler definiert sich gerne darüber, was er ablehnt – darunter die Euro-Rettungspakete und den Mindestlohn. „Wir wollen das Gegenmodell sein“, sagt er. Mit der FDP, betont er, habe die Denkfabrik mit Namen „Prometheus“ nichts zu tun. Dieses sei „parteipolitisch unabhängig“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist enttäuscht, dass sich Schäffler nun verstärkt außerhalb der FDP für die liberale Idee engagieren will. „Wir haben Frank Schäffler immer wieder angeboten, sich einzubringen und für seine Themen zu werben. Bislang kamen keine konkreten Vorschläge von ihm“, beklagt Beer im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

Initiative Ex-FDP-Politiker wollen neue Partei gründen

Eine neue liberale Partei soll noch Ende September diesen Jahres die politische Bühne betreten. Mehrere ehemalige FDP-Landespolitiker unter Führung von Najib Karim wollen sie gründen. Deutschland brauche neue Liberale.

Die Politik der FDP habe zu einer „Perversion des Liberalismus geführt“, meint Najib Karim, bis vor kurzem stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP. Er will mit anderen ehemaligen FDP-Politikern eine neue liberale Partei gründen. Quelle: dpa

Aus Sicht von Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin gerät FDP-Chef Christian Lindner immer stärker unter Druck. „In Hamburg spalten sich Linksliberale ab, denen Lindner nicht linksliberal genug ist. Frank Schäffler hingegen stehe für marktliberale Positionen. „Für ihn steht Lindner schon jetzt zu weit links.“

Das Ergebnis: „Die unterschiedlichen Strömungen drängen auseinander, organisieren sich außerhalb der FDP“, analysiert Niedermayer. Der FDP-Chef könne derzeit nur eines tun. „Er muss personelle Abwanderungen in Richtung AfD verhindern“, mahnt der Parteienforscher.

Ein prominenter Überläufer von FDP zu AfD wäre wohl das letzte, was die Liberalen vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen gebrauchen könnten. Von Frank Schäffler droht in dieser Hinsicht keine Gefahr. „Die FDP ist und bleibt meine Partei“, versichert er.

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Nicola Beer und Christian Lindner reisen in diesen Tagen unermüdlich durch Ostdeutschland, wollen Wahlkampf bis zur letzten Minute machen. Einen Plan für die Zeit nach den Landtagswahlen haben sie bereits: „Im Zuge der Neuaufstellung wollen wir breit mit unseren Mitgliedern diskutieren“, erklärt Generalsekretärin Beer. Dann werde nach innen und außen wieder deutlich sichtbar, wofür die FDP stehe.

Ruhe wird bis dahin aber kaum einkehren. Am 12. September veröffentlicht Frank Schäffler ein Buch über die Finanzkrise. „Nicht mit unserem Geld!“ lautet der Titel. Darin kritisiert er auch den jetzigen Parteichef Christian Lindner scharf. Zwei Tage später finden dann die Wahlen statt.

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