Expertenanhörung im Bundestag: HRE-Großaktionär wehrt sich gegen Enteignung

Expertenanhörung im Bundestag: HRE-Großaktionär wehrt sich gegen Enteignung

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Der US-Finanzinvestor und Großaktionär der Hypo Real Estate J. Christopher Flowers verlässt nach der Expertenanhörung der Bundestag.

Der amerikanische Großaktionär der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE), Christopher Flowers, muss weiter mit seiner Enteignung rechnen. Bundesbank, Finanzaufsicht BaFin und der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin stellten sich hinter die Pläne der Bundesregierung.

Bei einer Expertenanhörung des Bundestages nannten Bundesbank- Präsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio eine Verstaatlichung als letztes Mittel in der aktuellen Krise als angemessen. Beide betonten, dass eine Insolvenz der für die weltweiten Finanzmärkte sehr wichtigen HRE unbedingt vermieden werden müsse. Sanio mahnte angesichts eines „gehörigen Zeitdrucks“ zugleich rasches Handeln an.

Flowers wehrte sich bei seinem Auftritt im Finanzausschuss des Bundestages erneut gegen eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Flowers, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert, will nicht aus der HRE herausgedrängt werden und sich bei der Sanierung kooperativ zeigen. Er hält einen Staatsanteil von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend.

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32 Experten: kaum Alternativen

Nur wenige der 32 Experten äußerten ebenfalls Bedenken gegen die Gesetzespläne, über die der Bundestag bereits an diesem Freitag endgültig entscheiden will. Sie monierten etwa, dass nicht alle Alternativen genügend ausgelotet würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte erneut klar, dass die Bank aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sei. Auch Flowers habe die Möglichkeit, „dass die „ultima ratio“ dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommt“. Im Gesetz seien mehrere Stufen vorgesehen, bei dem die Enteignung der HRE das letzte Mittel sei. „Wäre sie ein normales wirtschaftliches Unternehmen, wäre sie bereits insolvent.“

Bundesaufsichtsamt hält Vorgehen für angemessen

BaFin-Chef Sanio sagte in der dreistündigen Anhörung, der Gesetzentwurf sehe eine Verstaatlichung nur vor, wenn der Bund in einer krisenhaften Zuspitzung bei einer systemrelevanten Bank die Situation nicht mehr anders bewältigen könne. „So gesehen, denke ich, ist der Gesetzgeber gut beraten, sich diese Möglichkeit offen zu halten.“ Ähnlich äußerte sich Weber. Es müsse auch das Interesse der Steuerzahler berücksichtigt werden. Eine Verstaatlichung sei nur in außergewöhnlichen Situationen gerechtfertigt. Die mit dem Gesetz vorgesehene enge Frist und die Stufen seien angemessen.

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