Exportkredite: Hermes-Verbot für Afrika wird aufgehoben

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Kapstadt

von Christian Ramthun und Florian Willershausen

Die Bundesregierung will künftig staatliche Exportkreditgarantien für Geschäfte deutscher Unternehmen im südlichen Afrika gewähren.

Darauf haben sich das Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Entwicklungsministerium verständigt. Einen formellen Beschluss soll der Interministerielle Ausschuss in den nächsten Tagen verabschieden, berichtet die WirtschaftsWoche. Damit steigen die Chancen für die deutsche Wirtschaft, am Aufschwung in der Sub-Sahara-Region teilzuhaben und insbesondere bei staatlichen Infrastrukturprojekten zum Zug zu kommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche. „Wir wollen deshalb jetzt die Absicherung für den Handel mit und Investitionen in Afrika verbessern.“

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Wirtschaftsdaten ausgewählter Länder in Afrika

  • Ghana

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)44.223
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)5,45%
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)63

    Quelle: IWF, Corruption Perceptions Index (CPI), 2013

  • Kenia

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)45.082
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)5,56 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)136

  • Nigeria

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)286.470
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)6,27 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)144

  • Ruanda

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)7.431
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)5,00 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)49

  • Sambia

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)22.416
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)6,04 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)83

  • Südafrika

    BIP (in Mio. US-Dollar, 2013)350.779
    Veränderung zum Vorjahr (Wirtschaftswachstum)1,89 %
    Korruption (Rang auf dem TI-Index)72

Bislang gibt es keine Bundesbürgschaften für Geschäfte mit Staaten, denen schon einmal Schulden erlassen worden sind. Deshalb stehen mehrere Dutzend afrikanische Staaten auf der schwarzen Liste, obwohl dort inzwischen ein Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent erzielt wird.

Wegen der bisher fehlenden Kreditabsicherung für deutsche Exporteure kommen in Afrika vor allem chinesische Unternehmen zum Zuge. Neben Steinmeier (SPD) drängte auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) auf eine Neuregelung, die bislang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiert hat. Inzwischen hat Schäuble eingelenkt. Dafür sorgte auch die Erkenntnis, dass der Bund an den Kreditversicherungen sogar verdient, und zwar rund 800 Millionen Euro pro Jahr.

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