EZB: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EZB-Kurs

EZB: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EZB-Kurs

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Mario Draghi

Die Kritik an der EZB wächst: Der Wirtschaftsrat der CDU wirft Mario Draghi vor, seine Maßnahmen seien nicht zielgenau und unwirksam.

In der Union wächst die Kritik am Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Europäische Zentralbank (EZB) dringe immer stärker in die direkte Staatsfinanzierung vor und flute die Märkte weiter mit Geld, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. „Mario Draghis Munition ist nicht zielgenau und unwirksam.“ Der bisherige Kurs sei überhaupt nur gerechtfertigt gewesen, um der Politik Zeit für Reformen zu kaufen. Während die US-Notenbank Fed längst umgesteuert habe, halte die EZB-Spitze an ihrem „zuletzt erfolglosen Kurs“ fest.

Kritik übte Steiger auch an den umstrittenen und bisher geheim gehaltenen Wertpapierkäufen einiger nationaler Euro-Notenbanken. Hintergrund ist das lange kaum bekannte „Anfa“-Abkommen (Agreement on net financial assets), das Notenbanken für Wertpapierkäufe auf eigene Rechnung nutzen. Vor allem Notenbanken von Krisenländern hatten Anfa-Käufe deutlich ausgeweitet. Ökonomen hatten den Verdacht geäußert, dass damit eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben wurde.

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Der Kampf der EZB gegen die Krise

  • 15. September 2008

    Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

  • 8. Oktober 2008

    Die wichtigsten Notenbanken der Welt senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt.

  • 4. Dezember 2008

    Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro.

  • 24. Juni 2009

    Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen 442 Milliarden Euro ab.

  • 8. August 2011

    Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

  • 3. November 2011

    Der neue EZB-Präsident Mario Draghi startet seine Amtszeit mit einem Paukenschlag und senkt den Leitzins auf 1,25 Prozent. Unter seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB den Schlüsselzins zuvor in zwei Schritten von einem auf 1,5 Prozent angehoben.

  • 30. November 2011

    In einer koordinierten Aktion stellen die EZB, die amerikanische Fed sowie die Zentralbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuvor schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren hatten ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht.

  • 8. Dezember 2011

    Die EZB senkt den Leitzins auf ein Prozent. Zudem werden die Refinanzierungsgeschäfte für die Banken angekündigt.

  • 29. Februar 2012

    Die EZB stellt den Geschäftsbanken in zwei Tranchen zusammen mehr als eine Billion Euro an Liquidität zur Verfügung.

  • 25. Juli 2012

    Die EZB senkt den Leitzins auf 0,75 Prozent. Sie kappt zudem den Einlagesatz auf null Prozent. Sie will damit die Institute ermuntern, mehr Geld an Unternehmen und Haushalte zu verleihen.

  • 26. Juli 2012

    Draghi erklärt in einer mittlerweile berühmten Rede, die Zentralbank werde "alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten". Dieses Versprechen gilt bis heute vielen Experten als Wendepunkt in der Krise. Seitdem haben die Schwankungen an den Finanzmärkten deutlich abgenommen und die Länder können sich wieder günstiger verschulden.

  • 6. September 2012

    Der EZB-Rat beschließt gegen den Widerstand der Bundesbank neue umfangreiche Staatsanleihenkäufe am Sekundärmarkt. Ziel des sogenannten OMT-Programms ist es, die Zukunft des Euro in der Schuldenkrise zu sichern. Tatsächlich wurden aber bis heute keine Anleihen aus dem Programm gekauft.

  • 7. November 2013

    Die EZB senkt ihren Leitzins auf 0,25 Prozent. Als Grund nennt sie die Gefahr einer zu langen Periode zu niedriger Teuerungsraten - sie will also mit noch billigerem Geld verhindern, dass die Wirtschaft der Euro-Zone in einen Teufelskreis aus sinkenden Preisen und Investitionen gerät.

  • 5. Juni 2014

    Die EZB senkt den Leitzins auf 0,15 Prozent. Erstmals ist zudem der Einlagesatz für Banken negativ. Das hat zur Folge, dass Institute, die lieber Geld bei der Notenbank parken als es an Unternehmen und Haushalte zu verleihen, künftig eine Strafgebühr von 0,1 Prozent zahlen müssen.

  • 4. September 2014

    Die EZB senkt die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,05 Prozent. Sie will zudem mit zusätzlichen milliardenschweren Geldspritzen die schlappe Konjunktur in der Währungsunion anschieben und die für den Geschmack der Notenbank viel zu niedrige Inflation anheizen. Die EZB kündigte an, ab Oktober den Banken Kreditverbriefungen und auch Pfandbriefe abzukaufen.

  • 22. Januar 2015

    Die EZB kündigt an, monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere zu kaufen. Bis Herbst 2016 dürften auf diese Weise mehr als eine Billion Euro zusammenkommen.

Bis Ende 2014 hätten nationale Notenbanken mehr als 700 Milliarden Euro zusätzliches Geld in die Eurozone gepumpt, „ohne die Politik zu fragen und die Bevölkerung sowie Märkte darüber zu informieren“, kritisierte Steiger. Die Notenbanken hätten die Anfa-Käufe in ihren Bilanzen versteckt.

„Europa muss die aktuellen Krisen für Reformen nutzen“, forderte der Wirtschaftsexperte: „Die EU-Kommission marschiert aber bei einigen Themen wie der Einlagensicherung weiter in Richtung Transferunion.“ Die Vorschläge des britischen Premiers David Camerons sollten in der Reformdebatte aufgenommen werden.

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