KommentarEZB: Eitle Absicht

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WirtschaftsWoche-Redakteur Konrad Handschuch

von Konrad Handschuch

EZB-Präsident -Jean-Claude Trichet spielt auf Zeit – und auf Kosten des Steuerzahlers.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die Europäische Union aufgefordert, einen europäischen Finanzminister zu installieren. Dies sagte er nicht irgendwo, sondern vorvergangene Woche im ehrwürdigen Rathaus zu Aachen. Dort nahm der 68-jährige Franzose, den renommierten Karlspreis entgegen.

Die Erfahrung mit europäischen Ministern ist nicht gerade gut. Bekanntheit und Machtfülle der EU-Außenministerin Catherine Ashton halten sich in engen Grenzen. Trichet dagegen schwebt ein Amtsträger mit echten Kompetenzen vor, der – falls nötig – mit harter Hand durchregieren kann, falls ein Euro-Land hartnäckig den finanzpolitischen Pfad der Tugend verlässt.

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Pflege der Eitelkeit

So weit, so gut. Umsetzen müssten diese Idee ohnehin Europas Staatenlenker – und die halten davon nicht viel. Ohnehin fällt auf, wie sehr Trichet darum bemüht ist, die Kosten der Euro-Rettung den Staaten und damit den Steuerzahlern aufzubürden.

Insbesondere darf gerätselt werden, weshalb Trichet sich im Falle Griechenlands so hartnäckig dem längst überfälligen Schuldenschnitt entgegenstellt? Dass der hoffnungslosen Überschuldung mit noch mehr Schulden nicht beizukommen ist, liegt auf der Hand. Was das Land braucht und die Märkte längst erwarten, ist eine Erleichterung beim Schuldendienst – verbunden mit einem entsprechenden Verzicht aufseiten der Gläubiger. Das von der EZB propagierte Argument, es gäbe für eine solche Umschuldung innerhalb eines Währungsraums noch keinen Präzedenzfall, überzeugt nicht. Immerhin führt das Verschleppen der Insolvenz zu noch höheren Risiken und steigert die Wahrscheinlichkeit einer ungeordneten Staatspleite, worauf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche hinwies. Doch womöglich fürchtet sich Trichet noch mehr vor dem Makel, in seiner Amtszeit eine Staatspleite verantworten zu müssen. Die Pflege dieser Eitelkeit kostet die Steuerzahler eben ein paar Milliarden.

Wechsel im Oktober

Zumindest dieses Problem ist nicht von langer Dauer. Gut möglich, dass die EZB nur so lange den Argumenten ihres Präsidenten folgt, bis dieser nicht mehr Jean-Claude Trichet heißt, sondern Mario Draghi. Ende Oktober erfolgt der Wechsel. Wie jeder neue Vorstandsvorsitzende ist dann auch Draghi gut beraten, gleich nach Amtsantritt reinen Tisch zu machen. Das Ankaufprogramm für Staatsanleihen, die Schieflagen im Euro-Zahlungssystem sowie die von den Banken entgegengenommenen Schrottpapiere bieten dazu reichlich Gelegenheit. Und noch eins: Der europäische Finanzminister ist eine Schnapsidee. Gäbe es ihn, würde er wohl kaum als ordnungspolitischer Scharfrichter fungieren können. Vielmehr stünde er unter dem Druck, für eine Finanzverteilung zu sorgen, die von allen Euro-Staaten als gerecht empfunden werden kann – die europäische Um-verteilungsmaschinerie wäre institutionalisiert.

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