Sieben-Tages-Frist in Gesetz gegen Hass im Netz könnte fallen

Facebook: Sieben-Tages-Frist in Gesetz gegen Hass im Netz könnte fallen

Bild vergrößern

Der Gesetzesvorschlag von Minister Heiko Maas gerät ins Wanken.

Die Proteste gegen das geplante Gesetz gegen Hass im Netz zeigen Wirkung. Die Bundesregierung zeigt sich erstmals zu Änderung bereit. Die Sieben-Tages-Frist könnte fallen.

Nach der Kritik am geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz zeigt sich die Bundesregierung zum Einlenken in einzelnen Punkten bereit. So wolle man in anstehenden Beratungen im Bundestag vorschlagen, die Verbindlichkeit der Sieben-Tages-Frist zur Einschätzung potenziell rechtswidriger Inhalte zu prüfen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Online-Netzwerke könnten dadurch mehr Spielraum bekommen.

Streit mit Heiko Maas Wie Facebooks Lobbymaschine versagte

Mit seinem Gesetz geht Justizminister Heiko Maas Facebook hart an. Und der US-Techkonzern? Nimmt die deutsche Politik nicht ernst. Künftig dürfte sich Facebook in Berlin wie in Brüssel und Washington aufstellen.

Facebook und das Scheitern der Lobbyarbeit in der deutschen Politik. Quelle: imago

Außerdem solle noch deutlicher herausgearbeitet werden, dass nicht schon eine Fehlentscheidung im Einzelfall zu einem Bußgeld führen könne, sondern nur ein systematisches Versagen der Sozialen Netzwerke, betonte die Sprecherin. Die Bundesregierung wolle Befürchtungen des Bundesrats berücksichtigen, soziale Netzwerke könnten in Zukunft im Zweifel zu viel löschen.

Anzeige

Der bisherige Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Gesetz für Facebook und Co. Eine große Koalition gegen den Justizminister

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.

Heiko Maas macht beim Gesetz, das soziale Netzwerke zum Löschen verpflichten soll. Quelle: dpa

Gegen den Gesetzentwurf gibt es Widerstand unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Facebook kritisierte, der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits unter anderem den letzteren Vorwurf zurückgewiesen. Es gehe nur darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht würden. Soziale Netzwerke wie Facebook sollen laut Gesetzesvorschlag schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%