Frau Merkels Partei hat diese Woche mitgeteilt, sie werde sich aktiv für ein neues Gesetz einsetzen, das über Facebook und andere Soziale Netzwerke einen „Bußgeldkatalog” verhängt, falls diese auf Beschwerden nicht reagieren und böswillige Beiträge nicht rechtzeitig löschen. Wenn der Vorschlag erfolgreich ist, wird dies die strengste Regulierung sein, der das Netzwerk in einem Land in dem es tätig ist unterliegt. Es ist an der Zeit, harte Maßnahmen zu ergreifen.
Medienunternehmen sind sich dessen bewusst, dass ihre Plattformen zur Verfolgung unschuldiger Opfer und zur Beeinträchtigung unseres demokratischen Prozesses missbraucht werden. Sie waren dennoch zu langsam dabei, selbst Maßnahmen gegen diese Vorgänge zu unternehmen. Eine aktuelle, von der EU finanzierte, Studie hat gezeigt, dass nur 40 Prozent aller Beschwerden über vermeintliche Hasskommentare im Internet innerhalb von 24 Stunden überprüft werden. Die Studie weist auch auf die Tatsache hin, dass die jüdische Gemeinschaft das größte Ziel von Online-Hass ist.
Als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, einer Vereinigung der jüdischen Gemeinschaften in Europa, habe ich auf die Gefahren von Versäumnissen bei der wirksamen Bekämpfung von Hassdelikten hingewiesen. Die aktuellen, heute veröffentlichten, Verbrechenszahlen zeigen, dass pro Woche durchschnittlich 1.200 Hassdelikt begangen werden und Online-Kriminalität einen starken Anstieg verzeichnet. Einzig und allein Extremisten, seien es ultrarechte oder –linke; oder ISIS-Anwerber profitieren von der Verbreitung von Anstiftung zu Gewalt und einer Verschwörungskultur.
Unsere Regierungen müssen schnell handeln, um sich dem ständig Änderungen unterliegenden Verbrechen anzupassen. Facebook Geschäftsführer Mark Zuckerberg hat mitgeteilt, dass Facebook seine Verantwortung „vorbehaltslos” übernimmt und in Deutschland 200 Personen damit beschäftigt sind, rassistische Beiträge zu entfernen. Es gibt also keine Rechtfertigung für andere Länder, sich dem Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin nicht anzuschließen.
Manche sind der Auffassung, dass die Verfolgung von Hasskommentaren im Internet das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt. Es gibt allerdings einen Punkt, wo Meinungsfreiheit endet und Anstiftung zur Gewalt beginnt, wo internationale Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um Organisationen und Einzelpersonen zu verteidigen, die im Internet Hass verbreiten. Wie es der Staatssekretär für kommunale Angelegenheiten Sajid Javid diese Woche zum Ausdruck gebracht hat: „Wir müssen eingreifen, wenn die Grenze legitimer Diskussionen hin zu Verleumdung und Missbrauch überschritten wird. In letzter Konsequenz müssen wir uns darauf vorbereiten, das zu tun, was für Briten am Untypischsten ist: Wir müssen eine Szene machen.”
Soziale Netzwerke haben sich fast in alle unsere Lebensbereiche durchgerungen, arbeiten aber dennoch oft außerhalb der Grenzen, die im wirklichen Leben gelten. Bedauernswerterweise sind unsere Gesetze unzureichend, um auf die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus, Anstiftung zum Terrorismus und regelrechte Lügen die online auftauchen zu reagieren. Die Herausforderung bei der Bewältigung des Internets besteht darin, dass es nationale Grenzen überschreitet und daher die Möglichkeit hat, Diskussionen weltweit zu beeinträchtigen und weltweit Schaden anzurichten.
Währenddessen gehen die Diskussionen, ob Social Media Plattformen mehr Verantwortung für die Löschung von Hasskommentaren übernehmen sollen, weiter. Die Europäische Kommission hat im Mai letzten Jahre gezeigt wie ernst ihr das Thema ist und mit Facebook, Twitter, Google’s YouTube und Microsoft zusammengearbeitet, um einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet herauszugeben. Die rasche Ausbreitung von Hassrede in Europa bedeutet, dass wir uns an anderen Ländern orientieren müssen, um Maßnahmen zu setzen, dass wir das Instrument der Gesetzgebung verwenden müssen und, falls nötig, zeigen müssen, dass es uns ernst damit ist, dieses Problem ein für allemal zu bekämpfen.
