Berlin In der Debatte um Desinformation im Bundestagswahlkampf nimmt die große Koalition zunehmend die soziale Plattform Facebook ins Visier: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, setzten sich am Dienstag in Berlin für Bußgelder ein, falls das Unternehmen strafbare Inhalte und Hassäußerungen nicht umgehend löscht.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für ein härteres Vorgehen gegen den US-Konzern. „Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen beziehungsweise mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen“, sagte er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Hintergrund der Forderungen ist die Debatte über mögliche Manipulationen im Bundestagswahlkampf und Klagen über eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung im Internet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, warf vor allem Russland vor, sich in den Wahlkampf zu wollen. „Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Es sei offensichtlich, dass Russland hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken stehe. Dies sei im Bundestagswahlkampf verstärkt zu erwarten. „Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition“, fügte Grosse-Brömer hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dagegen diejenige, die Putin „Paroli“ biete.
Kauder hatte bereits vergangene Woche Bußgelder gegen Facebook verlangt, wenn das Unternehmen nicht seiner Verpflichtung nachkomme, Inhalte zeitnah zu löschen. „Ich habe heute mit dem Bundesjustizminister vereinbart, dass wir uns gleich Anfang des neuen Jahres miteinander treffen, um miteinander zu besprechen, welche Konsequenzen wir vorsehen wollen, um beispielsweise Facebook dazu zu bringen, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen“, sagte der Unions-Fraktionschef. Man werde Bußgelder „und vielleicht auch noch andere Mittel“ prüfen.
Der CDU-Politiker erhobt Lösch-Forderungen aber auch gegenüber dem US-Konzern Google, der auch die Video-Plattform Youtube betreibt. Weil jede Minute tausende Filme hochgeladen würden, sei eine Kontrolle unmöglich, habe ihm das Unternehmen mitgeteilt. „Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns noch viel hellhöriger machen als wir es ohnehin schon sind“, kritisierte Kauder.
„Es wird zu weiteren Regulierungen in dem Bereich kommen, weil alle Mahnungen, die ich seit über einem Jahr sage, nichts gefruchtet haben.“ Kauder forderte etwa ein Ende der Anonymität im Internet. Diese biete nur Hetzern Schutz.
Grosse-Brömer wies eine Forderung der SPD zurück, dass die Parteien ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf abschließen sollten. „Die Frage ist, ob das die Probleme löst. Das glaube ich gerade nicht“, sagte er. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg schlug gegenüber der Funke-Mediengruppe eine Art „Prüfstelle“ vor, die Propaganda-Seiten aufdecken und kennzeichnen sollte.
