Facebook, Verlage und Politik: „Uns verbindet eine innige Hassliebe“

Facebook, Verlage und Politik: „Uns verbindet eine innige Hassliebe“

von Marc Etzold

In dieser Woche will der Bundestag das Facebook-Gesetz beschließen – zum Gefallen der Verleger. Deren Credo: Mehr Regulierung ist notwendig. Wie die aussehen kann, erklärte Gruner und Jahr-Chefin Julia Jäkel in Berlin.

Die beiden Männer könnten direkt miteinander sprechen, sie sitzen schließlich nur zwei Meter auseinander. Doch Patrick Walker, der für Facebook die Medien-Kooperationen in Europa verantwortet, versteht Heiko Maas nicht. Der Bundesjustizminister ist am Dienstagmittag in die Berliner Kalkscheune gekommen, um über sein Facebook-Gesetz zu diskutieren – auf Deutsch. Walker hört zu, tippt gelegentlich etwas auf seinem Smartphone, zeigt sich interessiert. Er spricht Englisch, Arabisch, Französisch, sogar Japanisch. Deutsch aber beherrscht er nicht, ein Übersetzer für ihn fehlt.

So ging das fast zwei Jahre lang zwischen Maas und Facebook. Man hat sich getroffen, miteinander diskutiert – verstanden hat man sich aber selten, selbst wenn beide Seiten dieselbe Sprache sprachen. Maas war enttäuscht, dass Facebook im Kampf gegen Falschmeldungen, Hetze und Propaganda nicht lieferte – trotz vieler Willenserklärungen. Der Saarländer wollte nicht länger warten und legte das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, vor. Das soll dafür sorgen, dass geltendes Recht in sozialen Netzwerk angewendet wird. Andernfalls drohen den Plattformbetreibern wie Facebook oder YouTube empfindliche Geldstrafen bis zu 50 Millionen Euro.

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Julia Jäkel, Verlagschefin von Gruner und Jahr, lud am Dienstag zu einem „Journalismusdialog“ zum Thema „Die Rolle von Journalismus in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten“ ein – gemeinsam mit dem Spiegel Verlag, Zeit Verlag und Media Group Medweth.

Streit mit Heiko Maas Wie Facebooks Lobbymaschine versagte

Mit seinem Gesetz geht Justizminister Heiko Maas Facebook hart an. Und der US-Techkonzern? Nimmt die deutsche Politik nicht ernst. Künftig dürfte sich Facebook in Berlin wie in Brüssel und Washington aufstellen.

Facebook und das Scheitern der Lobbyarbeit in der deutschen Politik. Quelle: imago

Jäkel fordert eine langfristige Debatte über die Macht der großen Plattformen. „Facebook hat Großes geleistet“, sei aber keine „neutrale Plattform“. Jäkel fordert: „Facebook muss an der Diskussion teilnehmen.“ Für sie geht es um die großen Fragen: Wie setzen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung im Netz und auf Facebook um? Ist es richtig, Facebook die Frage zu überlassen, was freie Meinungsäußerung und was Hetze ist? Und was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn Facebook die Realität nicht nur abbildet, sondern immer stärker konstruiert? Das Gesetz von Heiko Maas hat für Jäkel „Schwächen“. Allerdings „gab und gibt es Regulierungsbedarf“.

Jäkel empfiehlt, eine Ethikkommission einzurichten. „Wir benötigen eine Technikfolgenabschätzung auch für Facebook. Das wäre nicht fortschrittsfeindlich, sondern im Gegenteil: Es hätte aufklärenden Charakter.“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung sei nur ein „erster, kleiner Schritt“. 

Vor wenigen Wochen hatte der Facebook-Deutschland-Chef Martin Ott im Gespräch mit dem Handelsblatt Fehler zugeben. „Vielleicht waren wir am Anfang etwas zu zögerlich und überrascht vom plötzlichen Ausmaß des Hasses auf der Plattform - wohlgemerkt von einer sehr kleinen Gruppe von Leuten“, sagte Ott. Sein Kollege Patrick Walker erklärte nun in Berlin, wie es dazu kommen konnte. „Facebook will die Welt offener machen und miteinander verbinden“, sagte Walker. Seit der Gründung ist das die Philosophie des US-Konzerns. „Indem wir die Welt offener machen, machen wir sie aber nicht zwangsläufig besser.“ Diese Erkenntnis habe eine Weile gebraucht.

Auf die Frage, ob Facebook nicht mittlerweile selbst ein Medienanbieter, ein sogenannter Publisher ist, reagierte Walker zurückhaltend. „Wir denken nicht in solchen Etiketten, wir müssen größer denken.“ Würde Facebook es zugeben, hätte das Konsequenzen. Denn wer ein Medienunternehmen ist, trägt redaktionelle Verantwortung für seine Inhalte.

Das Maas-Gesetz erklärt Facebook zwar nicht zu einem Medienunternehmen, de facto muss das Soziale Netzwerk künftig aber so agieren. Es muss Inhalte bewerten und im Zweifel löschen.

Widerstand gegen geplantes Gesetz Facebook attackiert Heiko Maas

Facebook wehrt sich erstmals gegen das Facebook-Gesetz: Im Streit mit Justizminister Heiko Maas fordert das Unternehmen, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten.

Ein Gesetz soll den Hass auf dem Portal eindämmen.

„Das NetzDG ist der falsche Weg“, hielt Facebook-Mann Patrick Walker fest. Lange hatte sich das Unternehmen mit dem Maas-Gesetz schwer getan. Ende Mai meldete sich Facebook dann doch via Stellungnahme, über die die WirtschaftsWoche vorab berichtet hatte, zu Wort und attackiert Justizminister Maas. Das Gesetz sei „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen, hieß es damals. 

Der Justizminister kann den Argumenten von Facebook nichts abgewinnen. Im Gegenteil: „Mir wird schummerig, wenn mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird“, sagte Maas. Aus seiner Sicht hat Facebook ein wirtschaftliches Interesse, Inhalte nur zögerlich oder gar nicht zu löschen. „Es geht um wirtschaftliche Interessen.“ Der Minister, dem in den vergangenen Wochen eine breite Allianz von Wirtschaftsvertretern und Bürgerrechtlern entgegen getreten war, gab überraschend offen zu: „Es gibt Regelungen im Gesetz, die europarechtlich nicht unbedenklich sind.“ Er hatte erwartet, dass ihm die EU-Kommission Steine in den Weg legen würde. Letztlich habe er sich aber durchsetzen können. 

Noch in dieser Woche soll der Bundestag das NetzDG beschließen. Doch die Debatte zwischen Politik, Facebook und Verlagen geht weiter.

Zwar profitieren die Verlage davon, dass Facebook ihre Reichweiten zum Teil deutlich steigert und ihnen Leser bringt. Den Medienhäusern gefällt aber gar nicht, dass Facebook immer mehr Werbegelder abgreift, die früher an Zeitungen, Zeitschriften, Magazine und deren Online-Ableger ging. Gruner und Jahr-Chefin Jäkel gab über ihr Verhältnis zu Facebook unumwunden zu: „Uns verbindet eine innige Hassliebe.“

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