Fachkräfte-Gipfel: Fototermin mit Angela Merkel

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KommentarFachkräfte-Gipfel: Fototermin mit Angela Merkel

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP, l), Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, M) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise beim Fachkräfte-Gipfel

von Cornelia Schmergal

Die Bundesregierung lädt zum Fachkräfte-Gipfel nach Meseberg. Und wie immer kommt dabei reichlich wenig heraus.

So richtig begeistert macht sich keiner der geladenen Wirtschaftsvertreter an diesem Dienstag auf den Weg nach Meseberg. Wer mit der Kanzlerin auftritt, schafft es sicher in die Fernseh-Nachrichten. Das war es dann aber auch schon. "Wir sind realistisch: Eigentlich machen wir das nur für ‚heute‘ und die ,Tagesschau‘“, hat einer der Herren noch vor der Abfahrt im kleinen Kreis geknurrt."

Es handelt sich beinahe um eine Tradition. Die Bundesregierung kommt in ihrem Gästehaus zusammen, um ein Programm für die Fachkräftesicherung zu verabschieden. Auch im vergangenen Jahr lud die Koalition dazu die Gewerkschaften und die Spitzen der großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK ein. Schon 2010 war der Fachkräftemangel Top-Thema in Meseberg. Und 2009. Ganz zu schweigen von 2007.

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Schon daran, dass sich das Thema so stoisch gehalten hat, kann man erkennen, dass die Regierung den ultimativen Lösungsansatz noch nicht gefunden hat. Irgendwie will sie mehr Frauen, mehr Ältere und mehr Chancenlose auf den Arbeitsmarkt holen. Wollte sie schon immer, ganz genaues weiß man nicht. Und an viel mehr Zuwanderung aus dem Ausland traut sich eine Koalition, in der auch die CSU etwas zu sagen hat, ohnehin nicht so richtig heran. 

Keine Fachkräfte-Flut

Immerhin kann die Bundeskanzlerin heute vermelden, dass bald das neue Blue-Card-Gesetz kommt. Das senkt die Einkommenshürden für ausländische Spitzenkräfte aus Nicht-EU-Ländern, erleichtert eine unbefristete Niederlassungserlaubnis  und erlaubt auch Familienangehörigen die Aufnahme einer Arbeit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll es zum ersten August in Kraft treten. Allerdings hätte es dafür keinen Gipfel gebraucht. Der Bundesrat hatte das Gesetzespaket zur Zuwanderung schon Anfang Mai durchgewunken und kam ohnehin nicht dran vorbei. Schließlich ging es darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen. 

Die beiden neuen Internetportale, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, heute vorstellten (www.make-it-in-germany.com und www.fachkraefte-offensive.de) , um ausländische Fachkräfte im Ausland anzuwerben, mögen die Willkommenskultur in Deutschland stärken. Eine Flut an qualifizierten Arbeitnehmern aus dem Ausland werden sie nicht anlocken. Dazu wäre schon ein ganz großer Umbau des Zuwanderungsrechts erforderlich gewesen, auf den die Unternehmen dringen. Auch der Wirtschaftsminister von der FDP träumt von einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das gibt er offen zu. Ebenso offen räumt er ein, dass  er diesen Traum in dieser Koalition und in dieser Legislaturperiode niemals wird durchsetzen können.

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Auch deshalb machten sich die Wirtschaftsvertreter heute etwas verkniffen und desillusioniert auf den Weg. Sie rechnen mit nichts. Aber zu einem Kameratermin mit der Kanzlerin wird ihr Auftritt reichen. Wir sehen es dann ja in der Tagesschau.

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