Fahrtkostenerstattung: Bund zahlt volle Pendlerpauschale

Fahrtkostenerstattung: Bund zahlt volle Pendlerpauschale

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German Finance Minister Peer Steinbrueck and German Chancellor Angela Merkel arrive for the weekly cabinet meeting in Berlin November 19, 2008. REUTERS/Johannes Eisele (GERMANY)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die kritisierte Regelung gekippt hat, will die Regierung die volle Pendlerpauschale für die Jahre 2007 bis 2009 zahlen - und das möglichst schnell.

Nach der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht heute vormittag hat die Bundesregierung mit überraschendem Tempo reagiert. Zwar sei das Urteil falsch, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium, die Rückerstattung der für das Jahr 2007 zuviel gezahlten Steuern solle jedoch schnell - möglichst noch in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres - erfolgen. "Ich halte es für absolut richtig, dass wir angesichts der Wirtschaftlage das Geld den Menschen jetzt direkt zurückgeben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag. Diese Maßnahme sei auch ein "Impuls für mehr Konsummöglichkeiten" und "die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige Situation in der Wirtschaft", erklärte die Kanzlerin am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Maßnahme als "zusätzlichen Kaufimpuls".

Nun können die etwa 16 Millionen Berufspendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer steuerlich geltend machen. Die alte Pendlerpauschale, wie sie bereits vor der Novelle 2007 galt, soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht nur für die Jahre 2007 und 2008 angewendet werden, sondern auch noch im kommenden Jahr bestehen bleiben. Ob ab 2010 eine neue Regelung getroffen wird und wie diese aussehen könnte, ließ Steinbrück jedoch offen. Die Zahlung der vollen Pauschale für alle Pendler soll für diese drei Jahre zu Steuerausfällen von insgesamt 7,5 Milliarden Euro führen. Eine Einsparung an anderer Stelle sei mit Blick auf die heraufziehende Rezession nicht geplant. 

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Neuregelung erst ab 2010

Spielraum für eine rückwirkende Neuregelung hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings eingeräumt. Die Verfassungsrichter betonten, dass eine Änderung der Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2007 erfolgen müsse. Die gekippte Regelung hatte vorgesehen, dass Steuerzahler ab 2007 Fahrten erst ab dem 21. Kilometer absetzen können.

In Ihrer Urteilsbegründung (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07 u.a.) hatte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt, das Ziel, mit Hilfe dieser Einsparungen den Haushalt zu konsolidieren, reiche allein nicht aus. „Allerdings möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber aufgrund der vorliegenden Entscheidung nicht verpflichtet ist, die Pendlerpauschale in ihrer alten Reform wieder einzuführen“, sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Bei einer Neuregelung müssten die Vorgaben des Urteils beachtet werden.

Andreas Toller mit Material von rtr, dpa, afp

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