Fahrtkostenerstattung: Pendlerpauschalen-Urteil schadet

KommentarFahrtkostenerstattung: Pendlerpauschalen-Urteil schadet

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Dr. Friedrich Thelen

Der allgemeine Jubel über die gerichtlich verfügte Reanimation der Pendlerpauschale könnte sich sehr schnell verflüchtigen, kommentiert Gastautor Friedrich Thelen.

Denn abgesehen von den vordergründigen Gewinnern, gibt es einige schwer beschädigte Politikfelder. Da ist zum Einen die in sich widersprüchliche Wirtschafts- bzw. Steuerpolitik des Staates.

Erst hat man mit zig Milliarden den Häuslebau im grünen Umland gefördert und nun bezahlt man den Menschen dafür Geld, dass sie aus ihrer grünen Idylle wieder zu ihren Arbeitsplätzen in den Städten zurückpendeln.

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Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Erstaunlich bleibt nur, warum die Grünen die nun wieder in Kraft gesetzte Pendlerpauschale nicht aus ökologischen Gründen kritisieren, sondern weil sie angeblich den Besserverdienenden hilft.

Das ist steuerpolitisch schlicht falsch. Aber die Grünen wandeln inzwischen so sehr auf den gleichen Pfaden wie eine populistische Volkspartei, dass die hehren Ursprungsideale nicht einmal mehr zur Begründung herangezogen werden.

Dieses Geld fehlt später für gezielte Konjunkturprogramme

Zweitens beweist Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr, in welchem hohen Tempo sie heute dies und morgen das Gegenteil behaupten kann.

Denn genau diese Pendlerpauschale, um die sie die CSU mitten im Wahlkampf so flehentlich gebeten hatte, ist jetzt nach Angela Merkels Aussage das richtige konjunkturpolitische Mittel.

Und das sehen drittens die Wirtschaftsexperten völlig anders. Die insgesamt 7,5 Milliarden aus den Jahren 2007 bis 2009, die den rund 20 Millionen Pendlern zurückerstattet werden sollen, haben nach einschlägiger Überzeugung keinen nennenswerten Einfluss auf die Konjunkturentwicklung.

Im Gegenteil: Dieses Geld fehlt später für gezielte Konjunkturprogramme.

Friedrich Thelen kritisiert Quelle: dpa

Friedrich Thelen kritisiert die Freude über das Pendlerpauschalen-Urteil als verfrüht

Bild: dpa

So ehrt es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass er die Schlappe durch das Bundesverfassungsgericht auch als solche bezeichnet und als Rückschlag für die eigene Finanzpolitik bewertet.

Er will immer noch das Geld zusammenhalten und dem populistischen Druck nicht nachgeben. Schön wäre es, wenn seine Teamgefährtin Angela Merkel den gleichen Mut aufbringen würde.

Viertens: Angeblich hat die Politik weitgehende Gestaltungsfreiheit in der Steuerpolitik.

Aber wenn sie eine Maßnahme trifft, die genau in diesem nicht-justiziablen Hoheitsfeld angebliche Gleichheitsverstöße als grundrechtswidrig moniert, schrumpft der politische Gestaltungsraum gegen Null.

Übrigens darf man gespannt sein, wie die Karlsruher Richter auf Grundlage dieser Gleichheitskriterien entscheiden werden, wenn sie in Kürze die Reform des Erbschaftsteuerrechtes bewerten werden.

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