Berlin Der Streit in der Autoindustrie über die finanzielle Beteiligung am Dieselfonds für bessere Luft in den Kommunen stößt zunehmend auf Kritik. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar sei es nicht Sache der Städte, die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Bund und der Autobranche zu führen. „Aber ich finde schon, dass sich die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Stickoxid-Probleme keinen schlanken Fuß machen darf und ihren Beitrag leisten muss.“ Kritik kam auch vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Die ausländischen Autobauer weigern sich, sich an dem Fonds für sauberere Luft in Städten zu beteiligen. Der Präsident des Importeursverbands VDIK, Reinhard Zirpel, hatte am Dienstag gesagt, Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen sollten aus Steuergeldern finanziert werden und seien keine Angelegenheit der Hersteller. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte diese Haltung scharf: „Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen“, sagte er der dpa.
Der Fonds für die Städte hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro, die Industrie soll insgesamt 250 Millionen Euro beisteuern. Zusagen gibt es bisher aber nur von Volkswagen, Daimler und BMW, so dass noch eine Lücke klafft. Die Hersteller sollen sich je nach Diesel-Marktanteil beteiligen. Bisher kommen als Beitrag der Autoindustrie am Fonds 160 bis 170 Millionen Euro zusammen, wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hatte die Importeure wiederholt aufgefordert, sich am Fonds zu beteiligen: Er sehe nicht, wie die Lücke beim Dieselfonds geschlossen werden solle, wenn man nicht auch sie dafür gewinne. Der VDA hat an diesem Mittwoch in Berlin zu einer Jahresabschluss-Pressekonferenz eingeladen.
Auch der VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen forderte die ausländischen Hersteller auf, sich an dem Fonds zu beteiligen. „Andererseits versuchen die deutschen Hersteller, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, meinte Lottsiepen. Der fehlende Betrag für den Fonds sei „lächerlich“. VW habe allein in den USA zur Bewältigung des Abgas-Skandals über 20 Milliarden Dollar bezahlt.
Dedy sagte, der Städtetag gehe fest davon aus, dass der Mobilitätsfonds das Volumen von einer Milliarde Euro für nachhaltige Mobilität in den besonders betroffenen Städten behalte. „Davon darf auf keinen Fall etwas zurückgenommen werden. Dazu steht die Bundesregierung gegenüber den betroffenen Kommunen im Wort.“
Die Autoindustrie war auch wegen des Abgas-Skandals und zum Teil hoher Abweichungen zwischen Abgaswerten im Labor und auf der Straße schwer unter Druck geraten. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen deshalb gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.
Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen war in der vergangenen Woche der Startschuss für konkrete Projekte in Kommunen gefallen, um die Luftqualität zu verbessern. Dabei geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie um eine Elektrifizierung von Busflotten.
