Unionspolitiker fordern Strafregelungen

„Die Gefahr ist groß“, heißt es. Die Bundespolitik hat ein mulmiges Gefühl, wenn sie daran denkt, was russische Hacker so im Bundestagswahlkampf planen könnten. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Verhängnisvolle Posts, die den Job kosten können

Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause...

Im Sommer 2013 veröffentlichte ein Richter des Rostocker Landgerichts bei Facebook ein privates Foto von sich: Jeans, T-Shirt, ein Glas Bier. Und an dem T-Shirt - konkret dem Aufdruck - störte sich ein Anwalt. Auf dem Shirt steht nämlich: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Zudem antwortete er auf einen der Kommentare zum Bild: "Das ist mein „Wenn du raus kommst, bin ich in Rente“-Blick."

Das könnte man nun prinzipiell alles unter Spaß abtun. Aber: Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Während des Verfahrens sah der Anwalt eines Angeklagten nun genau dieses Foto des Vorsitzenden Richters bei Facebook - und stellte einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht lehnte den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Internetauftritt des Richters betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt. Die Kläger legten Revision ein und bekamen in Karlsruhe vom Bundesgerichtshof Recht.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter dokumentiert der Inhalt der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite eine Haltung des Richters, die Anlass zur Sorge gebe, dass er seine Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe (Az: 3 StR 482/15). Der Richter arbeitet zwar weiter in der 2. Strafkammer des Landgerichts Rostock, das Verfahren wegen Befangenheit muss allerdings neu aufgerollt werden.

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Menschenschinder und Ausbeuter

Ein Auszubildender bezeichnete seinen Arbeitgeber auf Facebook als "menschenschinder & ausbeuter". Die Ausbildung beschrieb er als "daemliche scheisse fuer mindeslohn - 20 % erledigen". Der Arbeitgeber konnte das gar nicht komisch finden und kündigte dem Lehrling. Der wehrte sich dagegen, allerdings ohne Erfolg: Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für rechtens (AZ: 3 SA 644/12).

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"Bück Dich hoch"

Die ausdrückliche Würdigung eines Lieds der Hamburger Band Deichkind (im Bild) wurde einem Angestellten zum Verhängnis. Der Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungs-Firma hatte den Link zum Video "Bück Dich hoch" geteilt, er schrieb dazu den Text: "Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends!!!".

Der Arbeitgeber fand das nicht lustig. Die Kündigung folgte prompt. Im entsprechenden Schreiben stand: "Diese Äußerung kann nur so verstanden werden, dass Sie die von Deichkind besungenen mit den bei uns herrschenden Arbeitsbedingungen gleichsetzen". Der Gefeuerte klagte gegen die Kündigung - und einigte sich schließlich außergerichtlich mit dem Arbeitgeber.

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„Ab zum Arzt und dann Koffer packen“

Urlaub auf Rezept? Eine Auszubildende aus Nordrhein-Westfalen schrieb bei Facebook: "Ab zum Arzt und dann Koffer packen." Das las der Ausbilder und fand es gar nicht komisch. Er kündigte der Auszubildenden fristlos. Sie zog vor Gericht. Das Argument der Verteidigung lautete übrigens, dass die Auszubildende wegen ihrer Hautkrankheit Neurodermitis Urlaub bräuchte. Spätestens als die aber sagte: "Ich hätte eh zum 31. Mai gekündigt" war klar, woher der Wind weht. Beide Parteien einigten sich auf eine Zahlung von 150 Euro ausstehenden Lohn und ein gutes Zeugnis.

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Facebook-Nutzung trotz Kopfschmerzen

Der Migräneanfall kam plötzlich, ohne vorherige Symptome: Für die Angestellte einer Schweizer Versicherung war das der Grund, sich krank zu melden. Vor einem hellen Bildschirm könne sie derzeit nicht arbeiten. Allerdings war sie weiterhin auf Facebook aktiv, was die Kollegen im Büro mitverfolgten. Entsprechend groß waren die Zweifel von Chef und Kollegen - es folgte die fristlose Kündigung. Eine gerichtliche Auseinandersetzung blieb allerdings aus: Das Vertrauen in den Arbeitgeber, so die Gekündigte, sei so oder so zerstört.

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"Speckrollen" und "Klugscheißer"

Ein Angestellter beleidigte seine Mitarbeiter online als "Speckrollen" und "Klugscheißer". Gegen die darauffolgende fristlose Kündigung versuchte der Gefeuerte zu klagen. Der Richter am Arbeitsgericht Duisburg erklärte die Kündigung für unwirksam - weil der Mitarbeiter im Affekt gehandelt habe.

Doch ein Facebook-Eintrag wiege schwerer als eine wörtliche Äußerung. Die Beleidigung via Facebook-Status greife nachhaltig in die Rechte der Betroffenen ein, allein schon weil der Status immer wieder gelesen werden könne. Wer also in sozialen Netzwerken über Arbeitskollegen herziehe, der riskiere seinen Job.

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Schüler sind Kriminelle

Eine Grundschullehrerin in den USA verlor ihren Job, nachdem sie ihre Meinung über die Kinder ihrer Schule äußerte. Sie sei "die Aufseherin von künftigen Kriminellen" schrieb sie auf Facebook. 333 Freunde teilten ihren Status, einige Eltern lasen mit und beschwerten sich. Der Lehrerin wurde gekündigt. Der Richter ließ ihre Verteidigungsstrategie nicht gelten, dass einige Kinder ständig den Unterricht störten und sie sogar geschlagen haben sollen. Ihr Post sei "unverzeihbar", so der Richter.

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Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe): „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte am Montag dafür plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm aber widersprochen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen. Sensburg schlug weiter vor: „Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art „Prüfstelle“ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.“

Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte „Fake News“ aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake-News“!“

Heveling verdächtigt Moskau, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. „Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Gefahr ist groß.“

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.