Berlin Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil sie die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich gemacht hat für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, warf Wagenknecht auf Twitter vor, mit „falschen Fakten“ zu hantieren. „Amri kam im Juli 2015 nach D, die (vollkommen richtige!) Grenzöffnung war im Sept.“
Wagenknecht hatte Merkel im „Stern“ eine „vielschichtige Mitverantwortung“ an der Lkw-Todesfahrt des Berlin-Attentäters Anis Amri zugesprochen. „Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ Ebenso fatal sei die Außenpolitik – „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt“.
Der Zusammenhang, den Wagenknecht zwischen dem Anschlag und dem Flüchtlingszuzug herstellt, ist tatsächlich nicht zutreffend. Laut den Ermittlungen kam Amri im Juli 2015 nach Deutschland. Zuvor war er in Italien registriert und saß dort auch im Gefängnis. Merkel nannte am 31. August 2015 die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuerte: „Wir schaffen das.“ Am 4./5. September entscheiden dann Deutschland und Österreich, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind.
Von der AfD erhielt Wagenknecht für ihre Kritik an der Kanzlerin umgehend Beifall. „Bravo Frau @SWagenknecht, #AfD - Positionen sind und bleiben die einzig ehrlichen und vernünftigen Aussagen!“, schrieb der Chef der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, auf Twitter.
Ähnlich wie Wagenknecht hatten sich zuvor auch führende AfD-Politiker geäußert. Allerdings zu einem Zeitpunkt, als Hintergründe noch vollkommen unbekannt waren. „Es sind Merkels Tote“, schrieb etwa der AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell schon kurz nach der Lkw-Attacke auf Twitter. Parteichefin Frauke Petry, seine Lebensgefährtin, legte am nächsten Morgen nach: „Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden.“
Dass die AfD für ihre Positionen Wagenknecht vereinnahmt, bringt die Linkspartei-Politikerin in eine ungünstige Situation. Zumal sie das Erstarken der Partei selbst argwöhnisch beobachtet. Auch dafür macht Wagenknecht Merkel verantwortlich. Die Kanzlerin habe bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt – „das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht“.
