Falsche Prioritäten: Union: Merz kritisiert Merkel scharf

Falsche Prioritäten: Union: Merz kritisiert Merkel scharf

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Friedrich Merz

Friedrich Merz kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Der frühere Unions-Fraktionschef wirft ihr eine falsche Prioritätensetzung vor.

„Wenn die Union, insbesondere die CDU, so gut wie alles aufgibt, was sie über Jahrzehnte für richtig gehalten hat, dürfen wir uns über die Abwanderung unserer Stammwähler nicht wundern“, schreibt Merz in einer Rundmail an seine Anhänger im heimischen Hochsauerlandkreis.

Es müsse die Union beunruhigen, wenn sie heute laut einer Umfrage bei einer Bundestagswahl schlechter abschneiden würde als 2005. Es sei unverständlich, dass die Regierung nicht gewillt sei, Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. „Die Entlastung der Familien mit mittleren Einkommen in Deutschland ist jetzt wichtiger als überproportionale deutsche Beitragszusagen zur Rettung der Regenwälder in Südamerika“, heißt es weiter.

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Zugleich forderte Merz die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale und die Aussetzung des Gesundheitsfonds, der ausgerechnet im Wahljahr 2009 das gesamte Gesundheitssystem auf den Kopf stelle. Beides lehnt Merkel ab.

Merkel hatte Merz 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gedrängt. Bei der Bundestagswahl 2009 will Merz, der vor allem beim Wirtschaftsflügel der Union großes Ansehen genießt, nicht mehr antreten.

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