KommentarFamilien: Mehr Geld für Kitas

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Das Kabinett billigte nach langer Diskussion zum Thema Kinderbetreuung das Zehn-Punkte-Programm von Familienministerin Kristina Schröder zum Ausbau von Kita-Plätzen

von Cornelia Schmergal

Die Familienministerin legt ein neues Programm zum Ausbau der Betreuungsplätze vor. Besser spät als nie.

Wenigstens ein Gutes bringt das unsinnige Betreuungsgeld nun doch hervor: Es macht den Ausbau der Kinderbetreuung nun etwas schneller. Erst einmal klingt das paradox. Sollten durch die vielgescholtene und von Ökonomen unisono verrissene „Herdprämie“ nicht jene Eltern belohnt werden, die ihre Kinder zu Hause erziehen? Sollten nicht alle profitieren, die Kitas und Tagesmüttern ohnehin nicht trauen? Fehlt durch die neue sozialpolitische Verteilungswohltat nicht das Geld für neue Kitas?

Der Widerspruch erklärt sich durch einen politischen Deal im Lager der Union. Ohne einen Ausbau der Kindergärten wollen die Frauen in der Unionsfraktion dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht zustimmen. Und darum wird jetzt fleißig geschachert. In der Familienpolitik haben solche Deals Tradition - vor allem dann, wenn die Konservativen reagieren. Ihnen fällt es stets schwer einen Kompromiss zu finden zwischen dem Wunsch der CDU, ihr Familienbild zu modernisieren, und dem Ansinnen der CSU, ihr traditionelles Wertegerüst zu pflegen. Und das kann teuer werden.

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Geschäft Nummer eins

Im Jahr 2007 hatte die große Koalition das neue Elterngeld eingeführt. Seither bekommen Eltern nach der Geburt für maximal 14 Monate eine staatliche Lohnersatzleistung. Sie fällt in der Regel viel höher aus als das alte Erziehungsgeld, das zuvor mit 300 Euro über drei Jahre lang gezahlt worden war. Und die Masse der jungen Eltern war sehr froh über die Reform, weil das neue Elterngeld zu ihren Wünschen und ihrem Leben passt. Aber es bedeutete auch, dass seither nach maximal 14 Monaten Schluss ist mit der staatlichen Elternleistung – und viele Mütter und Väter dann zurück an den Arbeitsmarkt kehren. Dafür war es zwingend nötig, das dürre Betreuungsnetz für Unter-Dreijährige auszubauen. Und so beschloss die Koalition, die Zahl der Kita-Plätze für Unter-Drei-Jährige bis 2013 auf 750.000 zu erhöhen. Vom Sommer desselben Jahres an soll auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige greifen. Weil aber die CSU mit dem Lebensbild der berufstätigen Mutter haderte, die ihren Nachwuchs in den Hort gibt, versprach die CDU ihr eine Art Anerkennungs-Zahlung für Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Das Betreuungsgeld war geboren.

Geschäft Nummer zwei

Im Jahr 2009 unterzeichnen CDU, CSU und  FDP ihren Koalitionsvertrag. Die Bayern setzen durch, dass sich das Betreuungsgeld in dem Papier wieder findet – und sie fordern, dass die neue staatliche Leistung noch vor der Sommerpause 2012 beschlossen werden müsse. Der Ausbau der Kinderbetreuung steht zwar auch im Koalitionsvertrag, gerät aber aus dem Fokus. Inzwischen ist klar, dass der Rechtsanspruch zu einer Klagewelle führen könnte: Nach neuen Schätzungen des Ministeriums fehlen noch bis zu 160.000 Plätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ohne einen verschärften Ausbau wollen die Frauen der Unionsfraktion nun aber dem Betreuungsgeld nicht  zustimmen. Und auch Familienministerin Kristina Schröder selbst, die offensichtlich mit dem Betreuungsgeld hadert, das aber im Sinne des Koalitionsfriedens nicht zugeben darf, fühlt sich mit dem Thema Kita-Plätze offensichtlich wohler als mit der „Herdprämie“. Nun hat sie für beides im Bundeskabinett Vorschläge gemacht: Für das neue Betreuungsgeld. Und für mehr Kita-Plätze. Damit die CDU glücklich ist und die CSU auch. 

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Kein Kuhhandel mit der CSU

In Schröders Zehn-Punkte-Plan für mehr Kita-Plätze findet sich auch viel Interessantes. So will der Bund etwa Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter finanzieren, um deren Festanstellung zu erleichtern. Auch kleinere Betriebe sollen so für die Sprösslinge ihrer Mitarbeiter eine Kinderbetreuung anbieten können. Die KfW wiederum soll zinsgünstige Darlehen für Kommunen und Träger gewähren, der Bund unterstützt das mit einem Zinszuschuss. 350 Millionen Euro an Investitionsmitteln sollen so zusammenkommen.

Noch effizienter wäre es freilich gewesen, auf das Betreuungsgeld gleich ganz zu verzichten und die Ausgaben, die das Ministerium auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr schätzt, direkt in die Kinderbetreuung zu stecken. An dieser Stelle allerdings ließ die CSU keinen Kuhhandel zu. Anderenfalls wäre die Koalition geplatzt.     

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