Familienförderung: Das große Sorgenkind namens Familienpolitik

KommentarFamilienförderung: Das große Sorgenkind namens Familienpolitik

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Die deutsche Familienpolitik krankt nicht an zu wenig Geld, vielmehr mangelt es an klar definierten Zielen.

von Max Haerder

Für die Förderung von Kindern ist in Deutschland nicht zu wenig Geld da, es fehlen nur die klar definierten Ziele. Viel zu selten wird die Frage gestellt, ob hunderte Milliarden Euro pro Jahr an den richtigen Stellen aus- und vergeben werden. Der Staat macht von allem etwas, aber nichts konsequent.

Alles bestens, kein Änderungsbedarf. So in etwa lautet die Botschaft von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)  in Sachen Familienpolitik. Sage und schreibe fünf Jahre arbeiteten Fachleute an einer Bewertung aller Instrumente, die sich Familienpolitik nennen. Zählt man wirklich  alles, was darunter gefasst wird, zusammen, kommt man auf 156 familienpolitische Leistungen. Gesamtvolumen: 200 Milliarden Euro - fast ein Zehntel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.

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Dieses Sammelsurium zu ordnen, wäre ein großer Verdienst. Aber an diese Aufgabe will das Minister-Duo gar nicht ran, eher im Gegenteil. Es ist Wahljahr und so zieht die Union mit dem Versprechen in den Wahlkampf, pro Kind einen höheren Steuerfreibetrag zu gewähren, ein Familiensplitting einzuführen und höheres Kindergeld soll es natürlich auch geben. Es dürften also der gewaltigen Maschinerie noch ein paar Euro hinzugefügt werden.

Was die staatliche Familienförderung denn eigentlich erreichen soll und vor allem: was sie faktisch bringt - davon reden Schröder und Schäuble lieber nicht. Dabei hatten lancierte Zwischenberichte der betrauten Experten  im Frühjahr das Licht der Öffentlichkeit erblickt, die an Deutlichkeit kaum Wünsche offen ließen. Zum Beispiel das Ehegattensplitting: "Ziemlich unwirksam." Oder das Kindergeld: "Wenig effektiv". Betreuungsgeld, Elterngeld - ebenfalls sehr fragwürdig.

Regierungsstudie Gutachter kritisieren unwirksame Familienpolitik

Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kritisiert in einer Studie viele Instrumente der deutschen Kinder- und Familienpolitik. Sie seien untauglich, teilweise sogar kontraproduktiv.

huGO-BildID: 29446737 ARCHIV - Figuren von einer Familie aus Mutter, Vater und Kindern sind auf dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Freitag (09.03.2012) in Berlin in der Glinkastraße aufgeklebt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gibt am 16.01.2013 eine Pk zum Familienreport 2012. Foto: Jens Kalaene dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die deutsche Familienpolitik krankt nicht an zu wenig Geld, sondern vor allem an einem wilden Gestrüpp an Maßnahmen und an nicht geklärten Zielvorstellungen: Soll die Politik höhere Geburtenraten herbeifördern (wollen)? Geht es zu aller erst um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - also um bessere Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitszeiten für Eltern? Oder sollen gerade Familien besonders effektiv vor Armut geschützt werden? Der deutsche Staat macht von allem etwas, aber nichts konsequent.

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