Familienförderung: Mehr Geld für die Kinderbetreuung

Familienförderung: Mehr Geld für die Kinderbetreuung

von Cordula Tutt

Wie der Staat das Kinderkriegen finanziell unterstützt und warum das auch günstiger ginge.

Insgesamt 156 Leistungen hält der Bund für Familien bereit. Er steuert, fördert und lenkt unter anderem über das Kinder- und Elterngeld, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Anrechnung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und über die Förderung der Kindertagesbetreuung. Der Staat lässt sich das jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro kosten, geringere Steuereinnahmen durch Freibeträge sind hier mitgerechnet. Seit dem 1. August 2013 kamen zwei neue Regelungen dazu.

Anspruch auf Krippenplatz

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Für ein und zwei Jahre alte Kinder gilt nun ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter. Der Bedarf liegt geschätzt bei 780 000 Plätzen, das sind 39 Prozent der unter Dreijährigen. Für Kinder ab drei Jahren besteht ein solcher Anspruch bereits länger. Während im Westen noch Krippenplätze fehlen, mangelt es in Ostdeutschland eher an Erzieherinnen.

Umstritten ist bei dem gesetzlichen Anspruch zum Beispiel noch, wie weit die Betreuung entfernt sein darf oder welcher Umfang angemessen ist. Eltern können in Mangelgebieten vor Gericht ziehen. Klagen sind aber mühsam, der Ausgang ungewiss.

Weil auch Bürgermeister solche Klagen fürchten, wurden in vielen Orten vorhandene Kita-Gruppen erweitert. Dadurch verschlechtert sich das Zahlenverhältnis von Personal und Schützlingen. Der Deutsche Städtetag warnte bereits, ein Betreuungsanspruch für Grundschüler sei von den Kommunen nicht auch noch finanzierbar.

Eltern, die keine staatlich geförderte Kinderbetreuung beanspruchen, können ebenfalls seit voriger Woche Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Gezahlt wird es sowohl an Eltern, die sich in Eigenregie um ihr Kind kümmern, aber auch an Väter und Mütter, die eine Au-pair-Betreuung bezahlen oder ihr Kind in eine privat finanzierte Einrichtung bringen.

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Für Kinder zwischen dem ersten und dritten Geburtstag gibt es zunächst steuerfrei 100 Euro im Monat, ab 2014 dann 150 Euro. Das Kind muss nach dem 1. August 2012 geboren sein, Elterngeld darf nicht gleichzeitig noch kassiert werden. Auch deshalb wird die Zahl der Anträge erst langsam steigen.

Wieder Abschaffen

Wirtschaftsverbände kritisieren, dass der Staat 2014 rund 515 Millionen Euro dafür veranschlagt. Damit ließen sich geschätzt gut 50.000 Kita-Plätze finanzieren. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld wieder abschaffen, sollten sie nach der Bundestagswahl regieren.

Wissenschaftler bemäkeln regelmäßig, dass andere Länder Kinder und Eltern mit weniger Geld zielgerichteter und erfolgreicher unterstützen.

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