Die FDP ringt in der von ihr angestoßenen Debatte über die weitere Kinder- und Familienförderung um eine einheitliche Linie. Die familienpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Miriam Gruß, stellte am Dienstag in Berlin klar: "Die FDP hat derzeit keine Pläne zu einer Kindergrundsicherung."
Sie wies damit einen Vorstoß ihrer Parteikollegin Sibylle Laurischk zurück. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag hatte ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld ins Gespräch gebracht. "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", sagte Laurischk der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen.
Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) FDP-Überlegungen zur Abschaffung des Elterngeldes eine Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte dafür plädiert, die Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Er sieht die vier Milliarden Euro jährlich als Fehlinvestition an, weil die Geburtenzahlen nicht nennenswert gestiegen sind.
FDP-Familienexpertin Gruß betonte: "Uns ist es jetzt wichtig, dass wir zeitnah die vielen familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und die Ausgaben dementsprechend sinnvoll ausrichten." Über weitere Maßnahmen könne nur gesprochen werden, wenn an anderer Stelle eingespart werden könne.
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), verteidigte das Elterngeld und bekräftigte, an diesem "Erfolgsmodell" werde nicht gerüttelt. Im Deutschlandfunk sagte sie: "Natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld allein die Geburtenrate nicht steigern kann." Seine volle Wirkung entfalte es nur in einem Gesamtkonzept.
Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte das Elterngeld. Inzwischen sei es viel selbstverständlicher geworden, dass beide Eltern für die Erziehung ihrer Kinder eine "Auszeit" nehmen, sagte er in Dresden. "Diese Möglichkeit wollen wir erhalten, das ist ein echter Fortschritt."
