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Familienrecht: Von der Leyen will gesellschaftliche Realitäten erzwingen

von Noch Fragen? dieter.schnaas@wiwo.de (Berlin)

Wie stark darf der Staat die Lebensentwürfe der Bürger steuern? Eine Streitschrift zur ökonomischen Theorie der Familie und zur Politik der Regierung.

Eindeutige Zielrichtung: Van der Leyens Politik will den Bürgern ein einseitiges Bild der Familie aufzwingen,  dpa
Eindeutige Zielrichtung: Van der Leyens Politik will den Bürgern ein einseitiges Bild der Familie aufzwingen, Foto: dpa

Nach der Reform ist vor der Reform – die gute Nachricht ist, dass sie das im Familienministerium genauso sehen. Das Elterngeld, das seit wenigen Tagen Gesetz ist, die Absetzbarkeit von Betreuungskosten, die sanfte Ermunterung an die Väter, sich an der Erziehungsarbeit zu beteiligen, das alles ist für Ursula von der Leyen (CDU) nur der Einstieg in eine „neue Familienpolitik“. Die Ministerin hat die Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt, die sich laut Bundesfinanzministerium auf 98,8 Milliarden Euro jährlich belaufen. Mutterschafts-, Erziehungs- und Kindergeld, die kostenlose Mitversicherung für Kinder, Unterhaltsvorschuss, Rentenzuschlag und Kinderbetreuung, alles soll auf den Prüfstand. Die schlechte Nachricht ist, dass das Ergebnis dieser Prüfung schon feststeht, denn von der Leyen richtet ihre Familienpolitik nicht an den Familien, sondern an ihrem persönlichen Bild von Familie aus, genauer: am Ideal der akademisch ausgebildeten, berufstätigen Mutter, die Erwerbs- und Erziehungsarbeit gefälligst unter einen Hut zu bringen hat. Danach sollen Frauen erstens so ungestört wie möglich berufstätig sein können, um der Wirtschaft ihre Arbeitskraft zuzuführen, zweitens gleichzeitig Kinder gebären zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Aufzucht dringend benötigten Humankapitals. Das nächste Ergebnis dieser Politik, das ist nicht schwer vorherzusehen, wird die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von nichterwerbstätigen Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenkasse sein. Der Skandal dieser Politik liegt nicht darin, dass es sie nicht geben dürfte, im Gegenteil: Als Angebot ist die simultane Vereinbarkeit von Familie und Beruf längst überfällig, vor allem für Alleinerziehende, schon deshalb, weil viele Familien ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen nicht (mehr) verdienen können, natürlich auch als bare Möglichkeit für Frauen, die sich dafür entscheiden. Der Skandal liegt vielmehr darin, dass der Staat mit seiner Politik keine Optionen eröffnet, sondern einseitig Fakten schafft. Er setzt sich über die Bedürfnisse aller anderen Lebensformen, einschließlich der traditionellen Familie, hinweg, um eine gesellschaftliche Realität zu erzwingen. Damit mischt sich der Staat in die denkbar größte Privatsache derer ein, die ihn bilden, betreibt familienpolitische Planwirtschaft. Er verabsolutiert (s)ein Familienbild – und weitet den Sozialstaat mit der Prämierung von beruflichem Erfolg auch noch auf diejenigen aus, die es am wenigsten nötig haben: die Wohlhabenden. Und die Wissenschaft leistet fröhlich Beihilfe. Zur Erleichterung des elterlichen Gewissens hat sie das mütterliche Liebeskonzentrat erfunden: „Qualitätszeit“ für das „selbstständige Baby“, dem Beziehungen wichtiger sind als Bezugspersonen. Unter dem Deckmantel der „empirischen Evidenz“ von vergleichenden Bevölkerungspyramiden, Fertilitätsquoten und Geburtenraten erteilen Studien dem Staat die Lizenz zum social engineering; mit immer neuen Hochrechnungen normieren sie das politisch Geforderte.

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„Wenn nur die akademisch ausgebildeten Mütter, deren jüngstes Kind noch keine ganztägige Betreuungseinrichtung besucht – circa 245.000 Frauen –, eine Arbeit aufnehmen würden“, so das Stoßgebet einer Studie von Roland Berger im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung, würden „die öffentlichen Haushalte Steuermehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro verbuchen und die Sozialversicherungsträger 2,7 Milliarden Euro“. 245.000 Frauen und ihre Produktivkraft – das ist das Maß der „neuen Familienpolitik“. 245.000 Frauen – 0,3 Prozent der Bevölkerung. Eine Familienpolitik, die diesen Namen verdiente, sähe anders aus. Sie nähme die Familie als äußerst heterogene Gruppe ernst und würde ihr unterschiedliche Optionen eröffnen – mit dem einzigen Ziel, Frauen, Männern und Kindern unter Wahrung größtmöglicher Neutralität ihr je eigenes (Familien-)Leben zu ermöglichen. Maßstab einer solchermaßen reduzierten Familienpolitik wäre die Verkleinerung der Lücke, die zwischen Kinder-Wunsch (1,8 Kinder) und Wirklichkeit (1,3 Kinder) klafft: Wer Kinder haben will, soll sie auch kriegen können. Eine solche Politik wäre nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern ein tragfähiges Fundament für das Ende des Grabenkampfes zwischen „Rabenmüttern“ und „Karrierefrauen“, Kinderreichen und Singles: Sie würde die Schul- und Studienzeiten kürzen und das Zeitfenster öffnen, in dem Akademikerinnen über Beruf, Karriere, Familie und Kinder zu entscheiden haben. Sie würde versuchen, die berufliche Ausgangsposition von Frauen an die der Männer anzugleichen: mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit und gleichen Karrierechancen. Sie würde die Möglichkeiten der Teilzeit für Männer befördern, die Qualität der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stellen, die sukzessive Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und Familienarbeit – unabhängig von der Erwerbsbiografie – finanziell anerkennen. Eine solche Familienpolitik würde Familien als kleine Unternehmen schätzen, die umso mehr gesellschaftliche Werte produzieren, je weniger Fesseln ihnen angelegt sind. Niemals würde sie der Kindererziehung einen ähnlich geringen Status beimessen wie niederer Hausarbeit; schon gar nicht käme sie auf die Idee, den Ausgleich der Opportunitätskosten in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen, die Kompensation der Eltern für das finanzielle „Opfer“, das sie mit der Geburt ihres Kindes auf sich nehmen: Wer Kinder als Opfer betrachtet, sollte es besser gleich bleiben lassen. Kann es sein, dass die Opportunitätskosten bei der Entscheidung gegen Kinder nur deshalb eine so große Rolle spielen, weil die Befragten bei ihren Antworten schon den politischen Hintergedanken hegen, der Staat solle ruhig noch ein paar Euro mehr für sie lockermachen? Entscheidender bei der Beantwortung der Familien- und Kinderfrage sind andere Faktoren: das diversifizierte Portfolio eines unabhängigen Lebens, das das Investment in eine Ehe mit Kindern als (zu) riskant erscheinen lässt. Der indirekte Konsumeinbruch durch das vorläufige Ende des unterhaltsamen Zeitvertreibs (Kino, Oper, Disko, Restaurant). Die schiere Lust an der Selbstausbeutung im Beruf, die keinen Platz lässt für Ziele jenseits der Karriere. Schließlich: der Verlust von Anerkennung, Ansehen und Würde in einer Gesellschaft, die allein Erwerbsarbeit honoriert und gut ausgebildete Hausfrauen (und -männer), die sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, als volkswirtschaftliches Fortschrittshemmnis belächelt.

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