Fauler Kompromiss: Das Rentenpaket ist und bleibt ein großer Fehler

KommentarFauler Kompromiss: Das Rentenpaket ist und bleibt ein großer Fehler

von Max Haerder

Die Bundesregierung hat den Streit um das milliardenteure Rentenpaket beigelegt. Leider gilt in diesem Fall: Minus mal minus ergibt nicht Plus - sondern ein Desaster.

Sie sind jetzt alle glücklich. Volker Kauder ist glücklich, Thomas Oppermann ist glücklich – und Andrea Nahles? Sehr glücklich.

Die große Koalition regiert, sie kann sich zusammenraufen, Kompromisse schließen, einen gemeinsamen Nenner finden. Was will man mehr, wenn man Fraktionschef oder zuständige Ministerin ist?

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Der kommende Freitag könnte nun zu einem ziemlich bemerkenswerten Tag werden. Selten in der jüngeren deutschen Politikhistorie dürfte es ein Gesetzesvorhaben dieser gesellschaftlichen wie finanziellen Tragweite gegeben haben, das von den meisten Fachleuten derart vehement abgelehnt worden ist. Und das dennoch im Wesentlichen unbeschadet im Bundestag beschlossen wird.
Noch einmal fürs Protokoll: Das Rentenpaket zum offiziellen Preis von 160 Milliarden Euro wird die Leistungen für Rentner mit vor 1992 geborenen Kindern (Mütterrente) und für langjährige Facharbeiter (abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren) generös ausweiten. Es wird also Menschen beschenken, die dieser besonderen Zuwendung kaum bedürfen. Dafür aufzukommen haben in Zukunft alle Beitragszahler ebenso wie zukünftige Rentner.
Die Bundesregierung benutzt ausgerechnet das ohnehin leistungsschwächer werdende Rentenversicherungssystem, um Klientelbeglückung zu organisieren – mit der Folge, dass das System für die große Masse noch leistungsschwächer wird. Schwarz-Rot treibt so die Versicherungsbeiträge höher als ohnehin nötig. Das Rentenniveau sinkt gleichzeitig stärker als es müsste.

Kurzum: Unter der Parole der Gerechtigkeit schreitet die Delegitimation der Rentenversicherung ungerührt immer weiter fort. Zulasten derer, die der Solidarität tatsächlich viel stärker bedürften (Erwerbsgeminderte).
Es ist nicht so, dass die Regierung dies nicht wüsste. Angela Merkel weiß es, Andrea Nahles weiß es. Aber das ändert jetzt nichts mehr.
Der Kompromiss der großen Koalition – hier die Mütterrente, dort die Rente ab 63 – ist in Wahrheit kein Kompromiss, sondern eine Eskalationsformel. Minus mal minus ergibt nicht Plus, sondern ein Desaster. Die Mütterrente wird systemwidrig aus Beiträgen bezahlt und saugt die Reserve aus. Die Rente ab 63 wiederum verspricht einigen der geburtenstärksten Jahrgänge Linderung von der Rente mit 67, gegen wirklich jede demografische und ökonomische Erkenntnis. Es sind komplementäre Bauteile einer politischen Katastrophe.

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Die nun gefundene Lösung bei der 63er-Rente – Kurz-Arbeitslosigkeit wird in den zwei Jahren vor dem Renteneintritt in aller Regel nicht als Zugangsvoraussetzung eingerechnet – ist dabei immerhin ein absolut nötiger Schritt, um die Schwelle des Renteneintritts nicht noch weiter zu senken. Aber: Dieser „rollierende Stichtag“ wurde erkauft, indem nun zusätzlich freiwillige Rentenbeitragszeiten (etwa von Handwerkern) mit einbezogen werden. Um also das Frühverrentungsrisiko zu senken, wird an anderer Stelle der Kreis der Berechtigten noch einmal etwas größer gezogen.
Ein Stück aus dem Tollhaus.

Aber wie war das noch? Alle sind jetzt glücklich und zufrieden.

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