"Fauler Kompromiss": Widerstand in der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung

"Fauler Kompromiss": Widerstand in der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung

Bild vergrößern

Telefon- und Internetdaten sollen zur Verbrechensbekämpfung künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Dass die Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung wettert, war absehbar. Weniger gelassen dürfte Bundesjustizminister Maas sehen, dass es auch in seiner eigenen Partei grummelt.

Gegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Viele Anträge sind laut „Süddeutscher Zeitung„ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

Vorratsdatenspeicherung Das sind die Tücken der Neuregelung

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung scheiterte krachend. Nun hat die Bundesregierung einen zweiten Anlauf gestartet. Was kommt auf die Bürger zu? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder Quelle: dpa

„Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der „Frankfurter Rundschau“ bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“.

Anzeige

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Contra Warum Vorratsdatensicherung unsere Freiheit gefährdet

Die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung ergibt ein schauriges Szenario für jeden, der das Internet als virtuelles Abbild der realen Welt sieht, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Stölzel.

Kabel Quelle: dpa

Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag)

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.

Pro Warum uns Vorratsdatenspeicherung nützt

Schwerverbrechern und Terroristen den digitalen Raum unkontrolliert zu überlassen, wäre das viel größere Staatsversagen gewesen als der jetzt gefundene Kompromiss, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Kuhn.

Kabel Quelle: dpa

Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%