FDP: Auftakt zum Überlebenskampf

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KommentarFDP: Auftakt zum Überlebenskampf

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Der neue FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner soll die FDP wieder erfolgreich machen.

von Henning Krumrey

Christian Lindner ist neuer Parteichef der FDP - gewählt mit 79 Prozent. Aber wo will die FDP hin? Die Frage nach dem künftigen Kurs der gescheiterten Partei bleibt unklar.

Der Bedeutungsverlust der FDP ist schon aus weiter Ferne zu sehen. Ein mickriger Kleinbus der Polizei, gerade mal 2 (in Worten: zwei) Demonstranten verlieren sich vor der schmucklosen Veranstaltungshalle im Kreuzberger Niemandsland. Und die beiden Protestler sind nicht wie früher Gewerkschaftsaktivisten mit roten Fahnen, Atomkraftgegner mit gelben Fässern oder Grüne Jugend, sondern – zwei gediegene Anhänger der Alternative für Deutschland.

Die Frage nach dem künftigen Kurs der FDP stellen nicht nur die Euro-Skeptiker vor der Tür. Soll die Partei konsequenter auf Marktwirtschaft setzen, was sie in der Koalition mit der Union in den vergangenen vier Jahren oft vermissen ließ? Soll sie sozialliberaler werden, Bürgerrechte und soziale Verantwortung stärker in den Vordergrund rücken? Soll sie auf dem Hurra-Europa-Kurs bleiben, den Außenminister Guido Westerwelle im Schlepptau des Parteiseniors Hans-Dietrich Genscher unbeirrbar vertritt, der aber an der nur mäßig begeisterten Bevölkerung vorbei geht?

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Die inhaltliche Klärung blieb erstmal aus. Gut drei Stunden nahmen sich die Freidemokraten, ausgehend von der Abschiedsrede des Noch-Vorsitzenden Philip Rösler, um den Gründen der Niederlage nachzuspüren. Die große Abrechnung dabei blieb aus, die Redner zerfleischten sich und die scheidende Führung nicht. Rösler, der einst Kanzlerin Merkel mit seinem Gleichnis vom Frosch auf der Herdplatte warnte, erkannte zu spät, dass er selbst es war, der in der Hitze des politischen Geschäfts nicht mehr hüpfen konnte. Nur wenige wurden analytisch so klar wie der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen Alexander Hahn. Die krachende Niederlage war für ihn „kein Unfall“, sondern die Quittung für eine lange Kette gravierender Fehler. Von der Übernahme des Entwicklungsministeriums (das die FDP ja eigentlich auflösen wollte) über die „wochenlange Debatte über ‚spätrömische Dekadenz’“ (die der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle verursacht hatte) und die Mehrwertsteuersenkung für Hotels bis zum nie eingelösten Wahlversprechen von Steuersenkungen. Dazu käme der Umgang in der Führung untereinander. Auch der scheidende Gesundheitsminister Daniel Bahr beklagt: „Keine Partei spricht so schlecht über ihr Führungspersonal wie die FDP.“

Genau daran knüpft der Vorsitzendenkandidat Christian Lindner an, der bisher den Landesverband Nordrhein-Westfalen führt und den beiden letzten Vorsitzenden Rösler und Westerwelle als Generalsekretär gewirkt hatte. Lindner bewirbt sich, damit seine Liberalen „dem Maßstab von Inhalt, Stil und Umgang entsprechen“. Es werde „ein weiter Weg, gesäumt von Widerständen und Rückschlägen. Diesen Weg kann keiner alleine gehen.“

FDP-Sonderparteitag Lindner mit 79 Prozent zum neuen Chef gewählt

Lindner mit 79 Prozent zum neuen Chef gewählt

Die FDP will auf einem Sonderparteitag in Berlin am Samstag eine neue Führungsmannschaft wählen - Christian Lindner soll Chef werden. Quelle: dpa

Die Partei müsse sich „Respekt zurückerarbeiten“, Lindner spricht nicht von zurückgewinnen. Die FDP habe in den vergangenen vier Jahren einiges erreicht, bei soliden Staatsfinanzen, bei Bildung, bei der Sanierung Europas.

Die FDP müsse nicht fürchten, für alles zu stehen, sie müsse „nur fürchten, für nichts zu stehen“. Doch genau das hatte beispielsweise der Juli-Vorsitzende Hahn moniert: „2009 waren wir nach außen hin eine Ein-Thema-Partei, 2013 waren wir nach außen hin eine Kein-Thema-Partei.“ Drastischer ausgedrückt: Im Bundestag fehlt eine liberale Partei – und das schon seit vier Jahren. „Für mich ist unser Koordinatensystem klar“, ruft Lindner in den Saal, obwohl mancher Delegierte da noch zweifelt. „Bürgerlichkeit heißt Respekt vor dem Privateigentum, vor der privaten Lebensgestaltung und vor der Privatsphäre.“

Die FDP sei und bleibe die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Bürgerrechte, der europäischen Einigung. Liberale müssten Strukturreformen in Europa durchsetzen, Europa müsse demokratischer, markwirtschaftlicher und bürgernäher werden. Es gehe um jeden einzelnen Bürger, aber nicht um jede einzelne Bank.

Dass andere Parteien sich derzeit bemühten, nun selbst liberal zu sein – von der SPD über die Grünen bis zur CDU -, dann zeige das doch, dass jene Parteien offensichtlich Millionen von Menschen in Deutschland witterten, die liberalem Denken empfänglich sind. „Und uns empfiehlt man, wir sollten der ökonomischen Bauernfängertruppe, der AfD hinterherjagen? Wir wären verrückt!“ Schließe man sich den „Eurohassern“ an, dann hätte das nur eine Folge: „Wir würden unsere ökonomische Kompetenz verlieren, vor allem aber unsere Seele“. Den Rat des sächsischen Landesvorsitzenden Holger Zastrow, in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition brauche man „Machete statt Florett, Stammtisch statt Talkshow und Straße statt Feuilleton“, werde er nicht befolgen. Er setze auf alle Instrumente.

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Die Gegenkandidaten Götz Galuba und Jörg Behlen traten ordentlich, aber chancenlos auf. Behlen, entschiedener Eurokritiker und Marktwirtschaftler, mahnte zu mehr Konsequenz und der Treue zur alten Steuersenkungspolitik. „Wir haben Steuer- und Abgabenquoten, die asozial sind.“ Behlen kritisierte die Energiewende – und dass die FDP ihr nicht hart genug widersprochen habe.

An Lindners Erfolg konnten die Gegenkandidaten nichts ändern. 79 Prozent der Delegierten stimmten für den 34-Jährigen.

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