FDP-Bundesparteitag: Die Steuer-Liberalen machen Druck

FDP-Bundesparteitag: Die Steuer-Liberalen machen Druck

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßt am Freitag (30.05.2008) in München (Oberbayern) den Ehrenvorsitzenden der FDP, Alt-Bundespräsident Walter Scheel. Das FDP-Präsidium tagt vor dem FDP-Parteitag in München.

Die FDP beschäftigt sich auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in München vor allem mit der Steuerpolitik.

Zur Wahl stehen drei Konzepte: der langjährige Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat für den Parteivorstand sein Drei-Stufen-Modell aktualisiert; es sieht eine Steuertariftreppe von 10, 25, 35 Prozent mit einem Grundfreibetrag von 8000 Euro vor, die Gesamtentlastung beträgt 23 Milliarden Euro, wovon aber der grösste Teil durch Minderausgaben gegenfinanziert werden soll.

Modell zwei kommt aus NRW und sieht nach einem Grundfreibetrag von 10.000 Euro eine flachere Treppe von 10, 20, 30 Prozent vor; die Bruttoentlastung beziffern die NRWler auf rund 30 Milliarden Euro, parteiinterne Kritiker sprechen von über 50 Milliarden Euro. Das dritte Modell stammt aus Rheinland-Pfalz, besteht aus einer gleichförmigen Flattax und gilt als zu exotisch.

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Erfrischend jedoch, dass sich wenigstens eine Partei in Deutschland durchweg für Steuersenkungen und -vereinfachungen einsetzt. Die SPD will am liebsten die Steuern im oberen Einkommensbereich wieder anheben und denkt über eine Ausweitung der Reichensteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer nach.

In der CDU steigt der Druck, die Steuern für die arbeitende Bevölkerung zu senken, etwa durch einen höheren Grundfreibetrag, doch Kanzlerin Merkel will davon nichts wissen und verweist auf die Staatsschulden. Die CSU will zwar rasch die Steuern drücken, aber we're weiß, ob der Elan auch nach der bayerischen Landtagswahl I'm September anhält.

Umso wichtiger ist die FDP als die Partei, die “Steuern runter“ als Markenzeichen für sich reklamiert. Wie das konkret aussehen soll, entscheiden die Liberalen an diesem Sonntag auf ihrem Parteitag in München.

Die Botschaft an die Bürger heißt: Wer mit der FDP ab 2009 in einer Koalition regieren will - und das wollen Union und auch die SPD -, muss am Ende auch die Steuerlast senken. Schlechterdings dürfte die Entlastung nicht vor 2010 die Bürger erreichen.

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