FDP-Bundesparteitag: Lindner, überlebensgroß

FDP-Bundesparteitag: Lindner, überlebensgroß

, aktualisiert 28. April 2017, 16:57 Uhr
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„Es gibt keinen Liberalismus nur als Spartenprogramm.“

von Dana HeideQuelle:Handelsblatt Online

Christian Linder ist auf dem Bundesparteitag der Liberalen mit 91 Prozent als FDP-Chef bestätigt worden. Er begeisterte die Delegierten und legte sich fest: Im Bundestagswahlkampf will er ohne Koalitionsaussage bleiben.

BerlinChristian Lindner ist in Hochform. Mit 91 Prozent der Stimmen ist er am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP als Vorsitzender der Partei wiedergewählt worden. Kein Traumergebnis, aber gut. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte er 92,41 Prozent erzielt. Von den 662 stimmberechtigten Delegierten hatten 578 abgestimmt. 38 Delegierte stimmten gegen Lindner.

Fast eineinhalb Stunden hat er zuvor vor den mehr als 1000 Anwesenden in der Station in Berlin geredet. Es ist der Auftakt zum Wahljahr, das über das Schicksal der Partei entscheiden wird.

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Nach 1315 Tagen außerparlamentarischer Opposition sei die Partei jetzt „wettergegerbt“, sagte Lindner. Die FDP habe wieder eine Chance auf ein Comeback: „Wer hätte das im Herbst 2013 gedacht?“ fragt er.

Seine Rede hält Lindner wie gewohnt energetisch und frei, am Ende erhält er über vier Minuten stehende Ovationen. Er muss den Delegierten Mut machen für den Endspurt zur Bundestagswahl, für die anstehenden Landtagswahlen. An den kurz bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werde man gemessen, hatte kurz zuvor FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki in seiner Eröffnungsrede zum Parteitag gesagt. Auf Bundesebene sehen die aktuellen Umfragen die Partei derzeit bei sechs Prozent. Noch ist der Wiedereinzug nicht sicher.

Lindner beschwört die Geschlossenheit der Partei. Es gebe in der FDP keine Flügel. Es gebe auch keine „Bindestrich-FDP“. „Entweder bist du liberal oder du bist es nicht“, sagt er.

Beim Bundesparteitag werden nicht nur der Bundesvorstand und das Präsidium neu gewählt, sondern auch über die mehr als 250 Änderungsanträge zum Wahlprogramm abgestimmt. Am Sonntag soll der Parteitag mit der Verabschiedung des Programms enden.

Die Partei ist in Aufbruchsstimmung. Die Veranstaltungen seien sehr gut besucht, erzählen Mitglieder der Parteispitze übereinstimmend, die Zahl der Aussteller beim Parteitag ist gestiegen, allein in diesem Jahr traten 3500 Mitglieder neu in die FDP ein.

„Diese Menschen kommen nicht zu uns, weil sie uns als Mehrheitsbeschaffer einer anderen Partei sehen“, sagte Linder und legte sich bezüglich der Bundestagswahl fest: „In diese Wahl gehen wir ohne Koalitionsaussage.“ Stattdessen will die FDP am 17. September, eine Woche vor der Bundestagswahl, einen Sonderparteitag abhalten. Dabei sollen rote Linien beschlossen werden – Punkte, von denen die FDP in einer möglichen Koalition nicht abrücken will.

Lindner nutzt seine Rede in weiten Teilen für eine Abrechnung mit den konkurrierenden Parteien. Besonders den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz greift er immer wieder scharf an. Er kritisiert ihn für seinen Vorschlag einer Verlängerung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose und einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Ein solches Europa würde systematisch Verlierer produzieren“, wettert Lindner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greift er für ihre Flüchtlingspolitik an, der parlamentarischen Opposition, bestehend aus der Linkspartei und den Grünen, unterstellt er mangelndes Engagement.

Lindner nutzt die große Bühne auch für seinen Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo er Spitzenkandidat ist. Er teilt kräftig gegen die rot-grüne Landesregierung aus, wirft ihr übereifrige Regulierung vor.

Nordrhein-Westfalen habe eine Politik, die Bundes- und Europa-Vorgaben nicht nur eins zu eins umsetze, sondern oben noch was drauf setze. Lindner verspricht ein „Entfesselungsgesetz“ direkt nach der Wahl in NRW, mit dem „wir alles auf Europa-und Bundesniveau zurückfahren“. Seinem „Freund Armin Laschet, ein liebenswürdiger Mann“, Chef der CDU in NRW, bescheinigt er mangelnden Siegeswillen.


Lindner preist FDP als „Anwalt des Mittelstands“

Die FDP will Lindner mit einem Fokus auf Bildung, Digitalisierung, aber auch Steuersenkungen zum Comeback führen. Der Staat schwimme im Geld, so Lindner, aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gönne den Deutschen nicht einen Cent zusätzlich.

Von einer zu starken Konzentration auf das Thema Steuern hat die Partei aber gelernt. „Du bist doch nicht liberal, nur weil du Steuern senken willst“, sagt Lindner. „Es gibt keinen Liberalismus nur als Spartenprogramm.“ Die FDP will mehr Geld in Bildung stecken und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ändern.

Kurz vor dem Parteitag wurde Lindner in den sozialen Netzwerken für eine Äußerung im Interview mit dem Magazin „Stern“ kritisiert. Er hatte gefordert, dass Fußball-Nationalspieler Mesut Özil die Nationalhymne singen solle. „Ich habe nicht geahnt, was mein einzelnes Ja auf die Frage eines Magazins für ein Echo auslöst“, sagte Lindner. „Wenn ich es gewusst hätte, ich hätte trotzdem so geantwortet. Ich hätte es nicht übers Herz gebracht zu sagen, dass es mir egal ist.“

Es ist ein schmaler Grad, auf dem sich Lindner bewegt, wenn er auf den Nationalstolz der Deutschen eingeht. Er tut es trotzdem. Integration sei nicht nur die Aufgabe des Zuwandererlandes, sagt er. „Es gibt eine Bringschuld derjenigen, die zu uns kommen“. Das kommt gut an bei den Delegierten, er erntet Applaus.

Lindner preist die FDP als „Anwalt des Mittelstands“, als Partei, die sich für mehr Mündigkeit der Bürger und weniger Staat einsetzt. Ganz in der Tradition der Liberalen.

Am Abend der Niederlage bei der Bundestagswahl im Herbst 2013, erzählt Lindner, habe er sich geschworen: „Das letzte Bild der FDP wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden aus dem Bundestag sein“.

Lindner hat die Partei wieder aufgerichtet. Dabei hat sich fast alles auf ihn konzentriert. Lindner überlebensgroß auf dem Parteitag, Lindner in Magazinen und Tageszeitungen, Lindner im Unterhemd im Youtube-Video – für seine „One-Man-Show“ sei er kritisiert worden, räumt der 38-Jährige ein.

Er schiebt die Schuld auf „die Medien“. „Es gibt gewisse Regeln unsere Mediengesellschaft, dass von einer außerparlamentarischen Opposition eben nur gewisse Köpfe durchdringen“, behauptet er. Nach der Bundestagswahl werde er alles dafür tun, dass die Partei wieder breiter aufgestellt sei, sagt er. Er hält kurz inne. Dann sagt er, dass er jetzt damit anfange. Nicht er werde am Samstag wie geplant sprechen, sondern nur FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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