Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine verstärkte Ausrichtung der Zuwanderungspolitik auf deutsche Interessen gefordert. So müsse das Land bei der Anwerbung kompetenter Fachkräfte und Forscher die nachlassende Anziehungskraft von Wissenschaftsnationen wie USA und Großbritannien nutzen. „Ich schaue neidvoll nach Frankreich, weil Emmanuel Macron dort nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Donald Trump großartige Naturwissenschaftler in sein Land einlädt, also eine aktive Zuwanderungspolitik für Talente betreibt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das fehlt uns komplett - trotz eines Fachkräftemangels.“
Deutschland brauche „eine offensive Einwanderungsstrategie und die entsprechende Gesetzgebung“, sagte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen, zuletzt aber wieder aufstrebenden FDP. „Wir haben ein Fenster der Gelegenheit, das genutzt werden muss, weil klassische Einwanderungsländer wie die USA und Großbritannien an Attraktivität verloren haben.“ Allerdings sei Deutschland derzeit „selbst nicht attraktiv aufgrund der Sprachbarriere und unseres leistungsskeptischen bis -feindlichen Klimas. Die aufstiegswilligen Talente in der Welt suchen sich andere Standorte.“
Lindner plädierte für ein Einwanderungsgesetz, „das klar differenziert zwischen Flüchtlingen und Einwanderern“. Der FDP-Chef sagte: „Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben möchten, müssen wir uns selbst aussuchen können. Eine solche klare rechtliche Grundlage fehlt bis heute.“ Er hoffe, dass die Einwanderungspolitik im Bundestagswahlkampf eine größere Rolle spielen werde.
Lindner verwies mehrfach auf den sozialliberalen neuen französischen Präsidenten Macron als positives Beispiel. „Auch wir können den Fachkräftebedarf nicht mehr aus Bordmitteln decken. Wenn wir erst warten, bis alle wichtigen Nationen im demografischen Wandel angekommen sind - wo sollen denn dann die Leute herkommen? Dafür müssen wir eine Strategie entwickeln.“
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen seien indes „hochbürokratisch, sie setzen darauf, dass Menschen schon viel verdienen und bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben“. Für die FDP sei ein neues Zuwanderungsrecht daher „eine wichtige Prüffrage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betonte Lindner. „Natürlich muss das eine Aufgabe der nächsten Regierung sein.“
Insgesamt sei Zuwanderung nach Deutschland widersprüchlich, sagte der FDP-Chef: „Wir sind nicht in der Lage, durch vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen diejenigen abzuschieben, die bei uns keine Zukunft haben. Die Desperados aus dem Maghreb werden wir nicht los, aber die teilintegrierte Familie, die am Ende einer Kettenduldung abgeschoben wird, ist die Leidtragende.“ Die FDP stellt am Vormittag (10.00 Uhr) in Berlin ihre Kampagne zur Bundestagswahl vor. Neben Zuwanderung und Integration zählen Bildung und Digitalisierung, Steuerentlastungen in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro, Bürokratieabbau sowie Freiheits- und Bürgerrechte zum Wahlprogramm unter dem Motto „Schauen wir nicht länger zu“.
