FDP-Chef Lindner: Gegen die „Anarchie der Raffer“

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KommentarFDP-Chef Lindner: Gegen die „Anarchie der Raffer“

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Christian Lindner will die FDP wieder auf den richtigen Weg bringen.

von Henning Krumrey

Christian Lindner will die FDP neu positionieren. Das Ziel: Einen seriösen Stil und eine inhaltliche Neuplanung - weg vom Image der Wirtschaftspartei. Der neue FDP-Chef hat große Pläne.

Mit einer programmatischen Grundsatzrede hat der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Bild seiner Partei gezeichnet, mit dem er die Liberalen zurück in die politische Bedeutung und in den Bundestag führen will. Neupositionierung, das heißt für ihn, aus der vorhandenen Programmatik andere Aspekte als bislang zu betonen und die Grundsätze anders als gewohnt auf die Realität anzuwenden.

Zwei Grundansätze will er dabei verbinden: Zum einen einen seriösen, sachlichen und ernsthaften Stil, der sich von früheren Krawallattacken des Langzeit-Vorsitzenden Guido Westerwelle und von Froschvergleichen durch dessen Kurzzeit-Nachfolger Philipp Rösler unterscheidet. Zum anderen aber eine inhaltlich-verkäuferische Neuplanung. Zu lange sei die FDP als Wirtschaftspartei empfunden worden, die also möglichst viel für die Unternehmen heraushole; sie sei aber im Kern eine Marktwirtschaftspartei, die durch eine konsequente Ordnung der Märkte die besten Resultate für den Einzelnen und die Gesellschaft bewirken wolle.

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So wendet sich Lindner gegen den „internationalen Konzernkapitalismus“, der durch die Verschiebung von Gewinnen rund um den Globus am Ende kaum noch Steuern zahle. Hier bräuchte es mehr Regulierung, um derlei Ausweichen zu unterbinden. Und mehr noch: „Wenn Großbanken Zinsen und Devisenkurse manipulieren zum Schaden der Bürger, dann erwarten liberal denkende Menschen, dass wir dieser Anarchie der Raffer die Regeln der sozialen Marktwirtschaft entgegensetzen.“ Die Freidemokraten müssten hier alte Gräben überwinden: Wenn die IG Chemie wegen der Energiewende um Arbeitsplätze in der Industrie fürchte, dann stünde die FDP an ihrer Seite. Und wenn eine Branche Subventionen verlange, dann werde und müsse das stets auf den Widerspruch von Liberalen treffen.

FDP Auftakt zum Überlebenskampf

Christian Lindner ist neuer Parteichef der FDP - gewählt mit 79 Prozent. Aber wo will die FDP hin? Die Frage nach dem künftigen Kurs der gescheiterten Partei bleibt unklar.

Der neue FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner soll die FDP wieder erfolgreich machen. Quelle: dpa

Die Ausrichtung auf den einzelnen Menschen, das soll die neue Marschroute werden. Die Freidemokraten interessierten sich für das Schicksal „jedes einzelnen Menschen, nicht aber einer einzelnen Bank“.

Deshalb müsse sich der Staat aus der Rettungsmaschinerie langsam wieder zurückziehen. Er müsse sich auf die Rolle des Schiedsrichters beschränken und dürfe nicht Akteur sein wollen. Der Liberalismus sei das menschenfreundlichste politische Konzept. „Im Zentrum der liberalen Idee steht nicht der Staat, sondern der einzelne Mensch. Ihm sichern wir die Freiheit seiner Lebensgestaltung.“ Es gebe eine gewisse Freiheitsmüdigkeit in Deutschland, auch fühlten sich viele machtlos gegenüber den Finanzmärkten. Genau deshalb aber komme es auf eine klare Ordnung an, nicht durch den Verzicht auf den Staat, sondern seine richtige Dosierung.

Dies zeige sich beispielsweise, wenn Lehrer gern besseren Unterricht für ihre Schüler anbieten wollten, aber an Verwaltungsvorschriften scheiterten. Dann brauche es „mehr Freiheit im Klassenzimmer“. Wenn es in Berlin Stadtviertel gebe, in denen Polizei und Justiz nicht mehr jede Straftaten verfolgten, aus Angst um die eigene Sicherheit. Solche rechtsfreien Räume könnten Liberale nicht dulden, hier brauche es einen stärkeren Staat. Umgekehrt müssten mehr denn je die Daten der Bürger geschützt werden, um die Freiheit des Einzelnen zu wahren. Wenn man Sorge haben müsse, dass privateste Umstände öffentlich werden, dann verhalte man sich selbst in den eigenen vier Wänden vorsichtig.

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