FDP-Chef Lindner: Grüne Flüchtlingspolitik nicht mehrheitsfähig

FDP-Chef Lindner: Grüne Flüchtlingspolitik nicht mehrheitsfähig

, aktualisiert 01. November 2017, 20:53 Uhr
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Der FDP-Chef kritisiert die Grünen für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik.

Quelle:Handelsblatt Online

Während die Jamaika-Verhandlungen noch laufen, wirft FDP-Chef Lindner den Grünen vor, ihre Position in der Flüchtlingspolitik sei „ein Konjunkturprogramm für die AfD“. Zudem bekräftigt er die Ablehnung von Fahrverboten.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen vorgehalten, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Position der Grünen auf diesem Gebiet sei auch „ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, „weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind“.

Lindner bekräftigte zugleich: „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote (für Diesel) geben.“ Er fügte hinzu: „Schon vor der Wahl haben wir gesagt, dass Diesel-Fahrer nicht geschädigt werden dürfen.“ Lindner forderte außerdem, dass „wir uns notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen“. Die Luft sei „schon so gut“.

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Der Verkehr sollte aber durch Elektrifizierung und Digitalisierung, etwa durch intelligente Verkehrsleitsysteme, „ökologischer“ gemacht werden. Der FDP-Chef begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht „ernsthaft vorgetragen“ hätten.

Zum Thema Kohleausstieg sagte Linder: „Die Grünen müssen erklären, wie der Kohleausstieg in Deutschland funktionieren soll, ohne dass die Energie unsicher und teuer wird.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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