FDP-Chef Lindner: "Mindestlohn hält Menschen aus Arbeitsmarkt heraus"

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huGO-BildID: 41210861 Der FDP Vorsitzende Christian Lindner spricht am 18.01.2015 beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Foto: Maja Hitij/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

FDP-Chef Lindner fordert eine Revision des Mindestlohngesetzes. Sonst drohe es zu einem "Würgegriff" gegen kleine und mittlere Unternehmen zu werden.

Christian Lindner fordert Bundesarbeitsministerin auf, das Mindestlohngesetz grundlegend zu revidieren. "Die jetzt anstehende Überprüfung des Gesetzes wegen der Regelung für LKW-Fahrer im Transitverkehr sollte für eine Generalrevision und Entbürokratisierung genutzt werden", sagte er der WirtschaftsWoche. Er fordert, die Entgeltgrenze für die Dokumentationspflichten abzusenken. Die schädlichen Auswirkungen des Mindestlohns dürften durch absurde bürokratische Regelungen nicht noch verschärft werden. Die schnelle Umsetzung des Prestige-Vorhabens sei der Ministerin offensichtlich wichtiger gewesen als Gründlichkeit und rechtliche Solidität.

"Eine vernünftige Wirtschaftspolitik schafft gute soziale Ergebnisse. Der Mindestlohn droht dagegen, Menschen aus dem Arbeitsmarkt herauszuhalten. Dabei ist ein fester Arbeitsplatz von zentraler Bedeutung, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen und durch eigene Anstrengung voranzukommen. Der Normenkontrollrat warnt eindringlich vor den bürokratischen Auswüchsen des Mindestlohngesetzes, wodurch Arbeitsplätze in Gefahr geraten." Die überzogenen Dokumentationspflichten drohten zum Würgegriff für kleine und mittlere Unternehmen zu werden.

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