„Es gibt kein besseres Konjunktur- und Strukturprogramm als ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem.“ Würde es gelingen, durch ein faires Steuersystem nur zehn Prozent der Schwarzarbeit in die reguläre Wirtschaft zurück zu holen, so Westerwelle, „würden auch die Staatseinnahmen sprudeln“. Diesbezüglich lobt der Liberale die Politik von US-Präsident Barack Obama.
Westerwelle: „Die USA entlasten die Mitte ihrer Gesellschaft um rund 300 Milliarden Dollar, Schwarz-rot beschließt für die vergessene Mitte in Deutschland für dieses Jahr Steuerentlastungen von gerade einmal 2,9 Milliarden Euro.“ Stattdessen sei die Bundesregierung derzeit auf dem falschen Weg mit Abwrackprämien oder ihren Hilfsangeboten für Opel, „In vielen Bereichen“, so der FDP-Chef, „setzt sie auf Staatsdirigismus. Mir ist das zu viel DDR light“.
Abwrackprämie schadet dem Mittelstand
Die Verlängerung der Abwrackprämie stößt bei der FDP auf scharfe Kritik. Mit der Fortführung der sogenannten Umweltprämie für Altautos beim Kauf von Neuwagen betreibe die Bundesregierung das Geschäft einiger Konzerne zulasten des Mittelstandes, erklärte Westerwelle. Wegen der Abwrackprämie kämpften mittelständische Gebrauchtwagenhändler um ihre Existenz, so Westerwelle: „Für die Dax-Hörigkeit der Bundesregierung zahlt der Mittelstand die Zeche. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier.“ Nach der Logik der Bundesregierung müssten auch der Textilhersteller eine Abwrackprämie für Unterwäsche und Märklin eine für kaputte Modelleisenbahnen erhalten, so Westerwelle über „die ganze Absurdität dieser Politik“.
HRE: Westerwelle vergleicht Bundesregierung mit russischer Duma
Die FDP verschärft ihre Kritik an der Bundesregierung wegen des Enteignungsgesetzes im Fall der angeschlagenen Hypo Real Estate Bank (HRE). Westewelle spricht von „einem schweren Fehler“ und von russischen Verhältnissen beim Umgang mit Privateigentum. Westerwelle: „Hätte die russische Duma ein Enteignungsgesetz gegen einen deutschen Investor beschlossen, würden wir zu Recht sagen: In Russland sind deutsche Investitionen nicht sicher.“ Nun gefährde aber die große Koalition den Standort Deutschland. „Schwarz-Rot gefährdet Deutschlands Ruf als international anerkanntem Raum für sichere Investitionen“, sagte der FDP-Vorsitzende der WirtschaftsWoche.
