FDP: Das Ideal einer besseren CDU – Friedrich Merz liest seiner Partei die Leviten

FDP: Das Ideal einer besseren CDU – Friedrich Merz liest seiner Partei die Leviten

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CDU-Finanzexperte Friedrich Merz. Foto: dpa

Der ehemalige Fraktionschef von CDU/CSU,Friedrich Merz, hat nur noch wenige politische und öffentliche Auftritte. Umso bedeutender war sein Erscheinen vor der FDP-Bundestagsfraktion, die ihn bei ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Klausurtagung in Wiesbaden um eine Grundsatzrede gebeten hatte. Der Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche, Michael J. Inacker, beschreibt einen bemerkenswerten Abend hinter verschlossenen Türen.

Es war eine unkonventionelle Idee des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: Ausgerechnet den CDU-Politiker Friedrich Merz, den nach seinem Abschied aus der aktiven Politik viele sogar für einen guten FDP-Chef halten, vor den FDP-Bundestagsabgeordneten sprechen zu lassen.

Westerwelle zeigte damit eigene Stärke und freute sich darüber, wie Merz am Donnerstag Abend im Wiesbadener Kurhaus in den offenen Wunden der Union wühlte. Es wurde ein melancholischer Abend. Denn Westerwelle und Merz lebten nochmals den Traum einer bürgerlichen Koalition aus Union und FDP vor. Sie zeigten, wie man in Deutschland mit kluger Analyse, selbstbewusster Rhetorik und aggressiver Auseinandersetzung mit der Linken eine klare politische Alternative zum politischen Mehltau der großen Koalition erzeugen könnte – wenn man denn nur will und das Herz in die Hand nimmt.

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Und genau das war die Botschaft von Friedrich Merz: Es fehlt der Wille im bürgerlichen Lager zur politischen Führung, zur kraftvollen Auseinandersetzung und zur Umsetzung einer Politik, die diejenigen im Blick hat, die die Leistung erwirtschaften, die andere – auch die Union – so gerne verteilen. Merz sprach diese Kritik in allgemeiner Form aus – aber allen Zuhörern war klar, wen er meinte: Die Führung der CDU mit Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Spitze.

Die Union müsse sich fragen, warum es bei dem bisherigen "beklagenswerten Zustand der SPD" nicht gelungen sei, bessere Umfragewerte zu erzielen

Merz begann mit einer Analyse der Ereignisse bei der SPD. „Seit Sonntag hat sich etwas zum Positiven verändert“, die Sozialdemokraten könnten sich unter der Doppelspitze von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dem designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering wieder stabilisieren.

Eine starke SPD, die auch „von links bis zur Mitte wieder integrieren“ könne, sei im staatspolitischen Interesse. Sollte die Stabilisierung der SPD gelingen, so Merz, „dann wird es Ernst für die bürgerlichen Parteien“.

Die Union müsse sich fragen, warum es bei dem bisherigen „beklagenswerten Zustand der SPD“ nicht gelungen sei, bessere Umfragewerte zu erzielen.

„Warum liegen wir gerade mal über unserem letzten Bundestagswahlergebnis?“, fragte der CDU-Politiker und deutete damit indirekt an, dass es mit den Veränderungen bei der SPD für die Union tendenziell eher weiter nach unten als nach oben gehen könnte. Problematisch sei aber auch, dass die FDP nicht in gleichem Maße von der Schwäche der Union profitiere, denn sonst, sagte er den liberalen Parlamentariern, müsste die FDP doch „nicht bei zehn Prozent, sondern bei 18 Prozent liegen“.

In Deutschland werde inzwischen Politik an den Leistungsträgern der Mittelschicht vorbei betrieben.

Inzwischen reiche die Leistung der deutschen Volkswirtschaft nicht mehr aus, um die gesamten „sozialpolitischen Versprechungen einzulösen“. Tragen müsste diese Entwicklung die „breiten Mittelschichten in Deutschland“.

Dort hätten die Menschen ein „diffuses Gefühl, dass da irgendetwas schief läuft in Deutschland“. Und genau das führe dann zu einer Entwicklung, die zum größten Problem der Volksparteien werde – das Erstarken der „Partei der Nichtwähler“. Merz befürchtet, dass die Union durch die Entwicklungen – dem Anstieg enttäuschter Kernwähler und der Konsolidierung der SPD - bei der nächsten Wahl im 35-Ghetto festgenagelt bleibt und dass damit die Aussichten einer Koalition aus Union und FDP dahin schmelzen.

Die mangelnde Attraktivität der bürgerlichen Inhalte machte er an mangelndem Mut zur Auseinandersetzung mit denjenigen linken Politikern fest, die einfache Antworten verbreiten würden. Diese Schlacht könne man nicht mit „oberflächlicher“ Rhetorik gewinnen. „Es geht darum zu führen, den Menschen zu sagen, wo wir heute stehen und wo wir morgen und übermorgen hin wollen“.

CDU und FDP müssten „um die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen“, sie müssten deutlichen machen, „dass Schröders Reformen im Kern richtig und dringend notwendig“ waren. „Wehren wir uns doch mit deutlichen Worten gegen den Vorwurf des nackten Neoliberalismus“.

Kaum jemand verkaufe offensiv die Erfolge, die mit der in Teilen unbequemen Reformpolitik verbunden seien. Dass „wir in Deutschland eine deutliche Zunahme der Beschäftigung haben und dass diese inzwischen auch die Problemgruppen des Arbeitsmarktes erreicht“. Doch man scheue diese Aussagen, weil man Angst vor Angriffen habe.

Dabei gebe es eine klare Strategie: „Worte über die Taten, bewegen die Menschen mehr als die Taten selbst“.

Zugleich dürften gerade bürgerliche Kräfte nicht die Augen vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft verschließen. Es gebe inzwischen „Sozialhilfekarrieren von Menschen, die bereits in der 2. und 3. Generation von Sozialhilfe leben“. Diese Menschen würden systematisch mit der deutschen Form von Sozialhilfe in ihrem niedrigen Lebensstandard gehalten, anstelle ihnen beispielsweise fordernde Kontrollen und durch eine fördernde Bildungspolitik einen Weg aus ihrem Dilemma aufzuzeigen.

 „Ist im Sozialstaat nicht weniger eigentlich mehr?“, fragte der CDU-Politiker. Diesen Menschen sei nämlich nicht mit einer Ausweitung der Sozialpolitik geholfen. „Ich habe manchmal den Eindruck, einige Sozialpolitiker schaffen mit viel Geld genau die Probleme, die sie später dann – wiederum mit Geld – lösen wollen.“

 Unter dem tosenden Beifall der FDP-Abgeordneten endete er seine Rede mit einem Appell: „Wenn wir das alles sagen, können wir mit einer Koalition der Mitte die Wahlen gewinnen.“

Doch es wurde auch klar, wie weit sich Merz inzwischen vom Mainstream seiner Partei entfernt hat. Seine klaren ordnungspolitischen Positionen sind Minderheiten-Inhalte in einer sozialdemokratisierten Union. Und da hilft es offenbar auch wenig darauf hinzuweisen, wie es Westerwelle mit einem Seitenhieb auf Merkel tat, dass Friedrich Merz führende Funktionen in der CDU hatte „als diese Partei noch Wahlen gewonnen hat“. So wie Merz vorschlägt, will offenbar keiner Wahlen gewinnen. Lieber klammert man sich an das Weiterwursteln in der Großen Koalition als Programm.

Wie gesagt, dieser Abend hatte etwas Träumerisches an sich. Ein Traum von einer bürgerlichen Koalition, die es wahrscheinlich nach der nächsten Bundestagswahl wieder nicht geben wird.

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