FDP: Die Angst vor dem Mitregieren

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FDP: Die Angst vor dem Mitregieren

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FDP-Chef Christian Lindner will die Partei mit einem neuen Verständnis von Marktwirtschaft zurück in den Bundestag führen.

von Marc Etzold, Dieter Schnaas

Die Liberalen feiern wieder Erfolge – und das ist ein Problem. Die FDP schwankt zwischen der Reinheit der Lehre und Regierungsverantwortung. Parteichef Christian Lindner muss vor der Bundestagswahl drei Probleme lösen.

Christian Linder spricht gerne übers Scheitern – auch über sein persönliches. Anfang März ist der FDP-Chef zu Gast bei der „Fuckup-Night“ an der Goethe-Universität in Frankfurt. Hier tauschen sich gestrauchelte Gründer darüber aus, was sie künftig besser machen wollen. „Ich habe zwei Unternehmen gegründet“, erzählt Lindner im reichlich vollen Hörsaal, „das eine war erfolgreich, das andere lehrreich.“ Der Spruch zieht immer, die Pointe sitzt, das Publikum lacht. Christian Lindner, das juvenile Kommunikationstalent. 1997 gründete er eine Werbeagentur, im Jahr 2000 dann Moomax, ein Internetunternehmen, das Onlineshopping vereinfachen sollte. Kurze Zeit später platzte die Dotcom-Blase. Moomax machte schlapp. Und Lindner in der Politik mobil.

Klar, dass er die Geschichte seiner unternehmerischen Havarie heute ausbeutet. Der Schiffbruch ist eine beliebte Leitmetapher des liberalen Geistes: Man geht nicht an ihm zugrunde, sondern deutet ihn zur Erfahrung einer abenteuerreichen Biografie um – und macht sich auf zu neuen Ufern.

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Ergebnisse der FDP bei Bundestagswahlen

  • 1949

    1949 startet die FDP mit 11,9 Prozent der Wählerstimmen.

    Quelle: Statista/Bundeswahlleiter 2015

  • 1953

    Immer noch fast 10 Prozent der Wähler können sich für die Liberalen begeistern: 9,5 Prozent.

  • 1957

    1957 bekam die FDP einen Stimmenanteil von 7,7 Prozent.

  • 1961

    12,8 Prozent der Wähler stimmen für die FDP. Das ist das zweitbeste Wahlergebnis für die Partei auf Bundesebene überhaupt.

  • 1965

    Das gleiche Ergebnis wie 12 Jahre zuvor: 9,5 Prozent der Stimmen entfallen auf die Freien Demokraten.

  • 1969

    Acht Jahre nach dem zweitbesten Wahlergebnis auf Bundesebene fährt die FDP das zweitschlechteste ein: Nur 5,8 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.

  • 1972

    Die FDP kommt auf einen Stimmenanteil von 8,5 Prozent.

  • 1976

    Die FDP bekommt 7,9 Prozent der Stimmen.

  • 1980

    Fünfmal knackte die FDP (Stand: 2015) bei Bundestagswahlen bisher die 10-Prozent-Marke: 1949, 1961, 1980 (10,6 Prozent) und 2009.

  • 1983

    1983 bekommt die FDP 7 Prozent der Stimmen.

  • 1987

    Die Liberalen bekommen 9,1 Prozent der Stimmen.

  • 1990

    11,7 Prozent der Wählerstimmen gehen an die Freien Demokraten.

  • 1994

    Die FDP kommt auf 6,9 Prozent der Stimmen.

  • 1998

    Leichte Verluste: 6,2 Prozent der Wähler stimmen für die Liberalen.

  • 2002

    Immerhin 7,4 Prozent der Wählerstimmen kann die FDP holen.

  • 2005

    Die FDP schnellt hoch auf 9,8 Prozent.

  • 2009

    Die Bundestagswahl 2009: Vorläufiger Höhepunkt der FDP. 14,6 Prozent der Wähler stimmen für sie.

  • 2013

    Nach dem Höhe- der Tiefpunkt: Die FDP stürzt ab, schafft die Fünf-Prozent-Hürde nicht (4,8 Prozent) - zum ersten Mal seit 1949 sitzen die Liberalen nicht im Bundestag.

Lindner annonciert am Beispiel seiner selbst „Ärmel hoch“-Optimismus und dauernden Gründergeist, Lebensmut und Gestaltungswillen: Wer fleißig ist und an sich glaubt, der scheitert nicht, der kommt zurück. Natürlich meint Lindner damit nicht nur sich selbst, sondern auch seine Partei. Auch die ist schließlich mal gescheitert, ziemlich grandios sogar: Vor zweieinhalb Jahren flog die FDP aus dem Bundestag, danach setzte es saftige Niederlagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – und mancher Beobachter sprach schon lustvoll vom Ende des organisierten Liberalismus in Deutschland. Doch irgendwie, mit Promi-Chic, Neo-Design und rhetorischem Wahlkampfelan gelang den Lindner-Liberalen die Trendwende: zunächst noch etwas laut, oberflächlich und dezidiert feminin in Hamburg und Bremen, vor drei Wochen dann mit kühlem Kalkül und viel Parteizentralen-Verstand in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Ist die Zeit des Scheiterns also vorbei – und die FDP zurück im politischen Machtspiel? Oder sind die Liberalen nur Zweit-Profiteure einer Flüchtlingspolitik, die der Protestpartei AfD viele Wähler beschert hat – und der PROtestpartei FDP immerhin einige? Wie viel Kraft verdanken die Lindner-Liberalen bereits einem erweiterten Freiheitsbegriff, der mehr meint als die Protektion der Begüterten und die schiere Opposition gegen grünlinke Bevormunder? Und vor allem: Was braucht die FDP jetzt mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017: eine Phase der oppositionellen Profilschärfung, um die Reinheit der liberalen Idee zu pflegen – oder eine Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz, um mit Ministerämtern die mediale Präsenz zu erhöhen – und um an der Seite von Rot-Grün einer jederzeit machtopportunistischen CDU zu bedeuten: Auch wir können anders? Auf drei Fragen vor allem müssen die Liberalen in den nächsten Wochen Antworten finden:

Nach den Landtagswahlen Die AfD entzaubern – aber wie?

Hätten Union, SPD, Grüne und Co. die AfD nicht dämonisiert, wäre ihr Erfolg nicht möglich gewesen. Wie die AfD die Parteienlandschaft verändert und wie Politik, Journalisten und Bürger mit der Partei umgehen sollten.

Politik des Protests: Etliche Wahlplakate der Alternative für Deutschland zeigten "Es reicht! Sachsen-Anhalt wählt AfD". Quelle: dpa Picture-Alliance

1. Will die FDP als liberale Partei Erfolge feiern - oder als eine Art AfD light?

Christian Lindner verspricht sich von den Wahlerfolgen „Rückenwind für die Bundestagswahl“, das ist alles – und er ist klug genug, jede Siegerpose zu vermeiden, die der FDP als Rückkehr zum Hochmut ausgelegt werden könnte. Auch hält Lindner so glaubhaft wie wortgewaltig Distanz zur AfD. Andererseits sind die Liberalen – zumal in Abwesenheit einer bürgerlichen Opposition im Bundestag – programmatisch aufgerufen, die Euro- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf zu kritisieren: Viele Wähler, denen das völkische Geraune der AfD fremd ist und die der Bundeskanzlerin dennoch einen Denkzettel verpassen wollten, haben (mal wieder) FDP gewählt.

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