FDP: Die kleine Steuerreform vor der Sommerpause

FDP: Die kleine Steuerreform vor der Sommerpause

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Frank Schäffler, 42, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der FDP-Politiker ist Mitglied im Finanzauschuss. Seit 2004 gehört er dem Landsvorstand der FDP in NRW an.

Ende nächster Woche geht die Politik in die Sommerpause. Bis dahin will sich die FDP mit der Union auf eine Steuerreform geeinigt haben. Frank Schäffler will die Steuern im Herbst schon senken. Ein Finanzierungsvorschlag aus der FDP: Den Soli kippen.

Die FDP hat die Nase voll vom Eiertanz rund um das Thema Steuern. Deshalb verlangen jetzt führende FDP-Politiker Klarheit zu den angepeilten Steuersenkungen - und das bitte vor der Sommerpause, die Ende nächster Woche beginnt."Beim Thema Steuern müssen sich die Koalitionsspitzen noch vor der Sommerpause verständigen, wie der Zeitpunkt und der finanzielle Rahmen einer Steuerreform ermittelt werden und welche weiteren Sparmaßnahmennotwendig sind“, sagte Fraktionsvize Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler geht davon aus, dass die PArteien sich vor der Sommerpause einigen und entsprechende Arbeitsaufträge an Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilt würden. „Dann werden wir das im Herbstumsetzen“, sagte Schäffler.

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"Der Soli muss dann fallen"

In Kraft treten würden die Änderungen aber wohl erst zum 1. Januar 2013. Schäffler forderte zugleich einen "Plan B“ für den Fall,dass sich das Konzept einer Steuerreform nicht mit den Bundesländern durchsetzen lässt. "Der Solidaritätszuschlag vonzwölf Milliarden Euro muss dann fallen", sagte er.

Sein Fraktionskollege Toncar forderte, Vereinbarungen der Koalition müssten umgesetzt werden. Beim Kernanliegen der FDPeiner Steuerreform gehe es nicht nur um die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, "sondern gerade auch darum, dieUngerechtigkeiten im Tarifverlauf und die kalte Progression zu beseitigen".

Ministerien hauen die Steuereinnahmen raus

Toncar kritisierte zugleich, dass in den einzelnen Ministerien angesichts der verbesserten Einnahmesituation bereits die Begehrlichkeiten nach Mehrausgaben wüchsen. "Es kann nicht sein, dass an verschiedenen Stellen zusätzliches Geldausgegeben wird, aber bei Entlastungen und mehr Steuergerechtigkeit für die Bürger stets vor den Gefahren fürdie Nettokreditaufnahme gewarnt wird."

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