FDP-Dreikönigstreffen: Westerwelle geht in die Nachspielzeit

KommentarFDP-Dreikönigstreffen: Westerwelle geht in die Nachspielzeit

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Westerwelle

von Dieter Schnaas

Das Spiel ist gelaufen für den FDP-Chef. Mit seiner Partei mag er sich vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart auf ein Unentschieden geeinigt haben - und auf ein bisschen Nachspielzeit. Die Deutschen aber haben sich längst von ihm abgewendet. Ein Kommentar von Dieter Schnaas.

Wie groß die Schmerzen und Qualen der Guido-Westerwelle-FDP wirklich sind, wie sehr die einstmals liberale Partei an sich und den Umfragewerten, an ihrer programmatischen Leere und an der Personifikation dieser Leere durch den ewigen Vorsitzenden leidet - das alles lässt sich in diesen Tagen besonders gut an der unbedingten Erlösungsbereitschaft ihrer politischen Spitzenkräfte ermessen.

Die Parteifürsten machen vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart so verschwenderisch Gebrauch von Superlativen wie nie, sie winden ihrem Parteichef unentwegt Lorbeerkränze und schrauben die Erwartungen in so himmlische Höhen, dass Guido Westerwelle sie beinah’ zwangsläufig enttäuschen muss. Es ist ein bisschen wie im ersten Akt des Parsifal: Eine waidwunde Amfortas-FDP beklagt ihr Leid, geleitet Westerwelle mit viel Ehre, Prozession und Weihrauch in die Stuttgarter Gralsburg - und hofft ganz grundlos auf Rettung durch den reinen Tor.

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Irgendwann über die wenig besinnlichen Festtage müssen sie in der Berliner Parteizentrale eine Strategie ausbaldowert haben, um den vorweihnachtlichen, vom Kieler FDP-Störtebeker Wolfgang Kubicki angeführten Bauernaufstand der Provinzvorsitzenden einzudämmen - und diese Strategie bestand offenbar darin, einen rhetorisch eisenfesten Verteidigungsring um Guido Westwelle zu ziehen: aus immergleichen Phrasen geschmiedet, durch hämmerndes Stakkato gehärtet.

Die Straßburger EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, das europäische Gesicht der FDP, pries Guido Westerwelle mit Blick auf die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr (Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) einen “grandiosen Wahlkämpfer”. Der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler rühmte Westerwelle als “besten Wahlkämpfer, den wir haben”. Und ausgerechnet Ex-General Dirk Niebel, Deutschlands erster Entwicklungshelfer (Der Mann mit der Mütze!), wäre im allgemeinen Lobpreis-Überbietungswettbewerb (Westerwelle ist der “beste Wahlkämpfer, den ich jemals kennengelernt habe”) beinah’ von allen übertrumpft worden, wenn er nicht noch eilig hinterher geschoben hätte, dass der Vorsitzende nicht nur soldatische, sondern auch zivile Vorzüge besitzt: “Die FDP hat nie einen besseren Parteichef besessen als Guido Westerwelle.”

Natürlich weiß König Guido, dass sich mit dem öffentlichen Beifall eine Erwartung verbindet - und daraus macht der Hofstaat auch gar keinen Hehl. FDP-Vize Cornelia Piper, von der man noch immer nicht glauben mag, dass sie Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sehnt eine “inhaltsreiche und emotional starke Rede” herbei, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blickt einem “pointierten” Vortrag entgegen, von dem sie sich ganz viel “Aufbruch” verspricht. Der Chef der Jungen Liberalen wiederum, Lasse Becker, wünscht sich, bevor Westerwelle zum Angriff bläst, vor allem “Selbstkritik”.

Kurzum: Guido Westerwelle hält am Donnerstag die (schwerste) Rede seines Lebens. Er muss angesichts der Umfragewerte der FDP (drei bis fünf Prozent) in Sack und Asche gehen und angesichts der Landtagswahlen Siegesgewissheit ausstrahlen; er muss das Büßerhemdchen überstreifen und zugleich den Chefankläger wider den grünen Zeitgeist mimen; er muss seinen liberalen Glaubensbrüdern gegenüber Demut und Reue bezeigen - und ihnen gleichzeitig einen Weg aus der politischen Sackgasse weisen. Es ist die Quadratur des Kreises. Guido Westerwelle muss seiner Partei klar machen, dass alles anders wird, solange alles beim Alten bleibt - und dass die FDP das Blatt nur dann wendet, wenn sie auf ein “Weiter so“ mit ihm setzt.

FDP vor einer Zäsur

Doch selbst wenn Guido Westerwelle seine Partei noch ein weiteres Mal (zum wievielten Male eigentlich?) mit seinen immergleichen, vulgärliberalen Sottisen gegen den vampiristischen Steuerstaat und die “die Sozialisten in allen Parteien” hinter sich zu bringen vermag - wie wollte er mit einer solchen Rede sein Ansehen beim Wahlvolk heben?

Das Problem der FDP besteht ja nicht darin, dass sie sich nur ihres Steuersenkungscowboys zu entledigen hätte, um endlich wieder aus den zahlreichen Quellen des Liberalismus schöpfen zu können - sondern darin, dass das ganze Ausmaß der programmatischen Wüste erst sichtbar würde, wenn man Westerwelle nicht mehr dafür verantwortlich machen könnte.

Der trotzige, mit “Jetzt erst recht” überschriebene Artikel der drei FDP-Kurfürstchen Christian Lindner (31), Philipp Rösler (37) und Daniel Bahr (34) hat das auf erschreckende Weise verdeutlicht. Wenn der Generalsekretär der FDP (Lindner), der Bundesgesundheitsminister und niedersächsische Parteichef (Rösler) sowie der Staatssekretär im Gesundheitsministerium und nordrhein-westfälische Parteichef (Bahr) den Kurs der Bundesregierung und der Berliner Parteispitze bemängeln und konstatieren, dass “das Bemühen um thematische Verbreiterung und um die sympathische Vermittlung unserer konzeptionellen Vorschläge” nicht wirklich stattgefunden habe - dann lässt das nur zwei Schlüsse zu: Entweder wird die “liberale” FDP wird von einem autokratischen König Guido beherrscht, der viele Fehler macht, keinen Widerspruch duldet - und gegen den sich jetzt endlich eine innerparteiliche Opposition regt - oder die drei Spitzenpolitiker räumen freimütig ein, dass sie an der thematischen Engführung der Scheel-Genscher-Baum-FDP zur Splitterpartei für Hoteliers, Apotheker und Privatpatienten kräftig mitgewirkt haben - und es als Westerwelles Chefeinflüsterer jedenfalls niemals besser wussten als der König selbst.

Die FDP steht also vor einer Zäsur - ob mit König Guido oder ohne. Mit Westerwelle heißt: Die FDP zieht mit einem Spitzenpolitiker ins Wahljahr 2011, der bei den Deutschen keine Chance mehr hat. Der Kredit von Guido Westerwelle ist verbraucht, endgültig vermutlich, weil die überwältigende Mehrheit der Deutschen weder faul und dekadent noch antriebsarm und technikfeindlich ist und es gar nicht nötig hat, sich auf solche Weise beschimpfen zu lassen, sondern fleißig, bescheiden, veränderungsbreit und innovativ - und weil die “bürgerliche Klientel” selbst, die Westerwelle mit seinen gezielten Rohheiten adressieren will, ganz und gar nicht so ressentimentgetrieben, vorurteilsbeladen und eigensüchtig ist wie Westerwelle sie sich in seinem rührig unterkomplexen Weltbild ständig zurecht fantasiert.

Aber auch ohne Guido Westerwelle würde die FDP bei den nächsten Wahlen nicht reüssieren. Es wird Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis seine vielen Schranzen, Einbläser, Lautsprecher die Scherben aufgekehrt haben - und vielleicht ist es ja so, dass Guido Westerwelle ihnen allen den besten (und letzten) Dienst erweist, wenn er sie nach dem grandiosen Zufallserfolg vor einem Jahr (Wer keine Fortsetzung der großen Koalition und kein Linksbündnis riskieren wollte, musste FDP wählen) bei den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg (27. März) mit Anstand in die Niederlage führt - und auf dem bevorstehenden Parteitag im Mai seinen Hut nimmt.

Freiwillig, versteht sich. Mit Pathos und Größe, klar. Um einer Erneuerung der FDP nicht im Wege zu stehen... Es wird König Guido nicht schwer fallen, die richtigen Worte zu finden. Und seinem Hofstaat schon gar nicht. Die Westerwelle-FDP wird Guido, ihren "besten Parteichef", noch einmal feiern - und aus ihrer Mitte einen neuen König wählen. Der aber wird nur....  eine Wahl haben: Entweder er schafft die monothematische Westerwelle-FDP ab. Oder der Liberalismus in Deutschland geht endgültig vor die Hunde. 

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