„Es gibt keine Steuergeschenke“, ruft Birgit Homburger in den Saal. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag meint das ganz ernst. Und will die Zuhörer doch nicht darauf einstimmen, dass nun Schluss sei mit den Entlastungen. „Das Geld gehört den Bürgern. Wenn der Bürger jetzt vom Staat wieder gerecht behandelt wird, ist das kein Steuergeschenk, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit.“
Wort gehalten – das ist das zentrale Motiv in allen Reden beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten in Stuttgart. Die Bürger hätten sich von allen Warnungen vor Schwarz-Gelb nicht abschrecken lassen, lobt Homburger. „So wie Sie sich nicht haben beirren lassen bei Ihrer Wahl, so werden wir uns nicht beirren lassen bei der inhaltlichen Ausrichtung unserer Politik.“ Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die FDP ein Versprechen eingelöst. Rot-Grün sei 2002 mit Steuererhöhungen in die neue Legislaturperiode gestartet, die große Koalition habe gar eine „Steuererhöhungsorgie“ gefeiert. „Schwarz-Gelb ist seit langem die erste Regierung, die mit Steuersenkungen startet. Das zeigt: Die FDP macht den Unterschied.“
Kein Bonbon für Wohlhabende
Die Entlastung der Familien sei sozial gerecht und nicht, wie von der Opposition behauptet, vor allem ein Bonbon für Wohlhabende. 4,2 Milliarden Euro flössen in die Erhöhung des Kindergeldes, nur 400 Millionen koste die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Bezieher höherer Einkommen. Als die Rede auf den verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Pensionen kommt, geht aber doch ein leises Raunen durchs Publikum; der Beifall bleibt dürftig.
Wer jetzt über die Staatsverschuldung schimpfe, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende, könne sich „getrost an die alte Regierung wenden“. Mit den Liberalen hätte es manche teure Ausgabe nicht gegeben. „Was verschleudert wurde, ist eben weg und nicht mehr rückholbar.“ In der Koalitionsvereinbarung sei aber nur festgehalten, was „finanzierbar und verantwortbar“ sei. Für die Gegenfinanzierung der nächsten Entlastung werde die FDP „ein Gesamtkonzept vorlegen und Sie werden sehen, dass es sozial ausgewogen ist. Es kommen alle Subventionen auf den Prüfstand.“
Ein Mangel an Fairness
Unter verschärfter Beobachtung steht heute schon der jüngste Redner in Stuttgart: der neue Generalsekretär Christian Lindner. Mitte Dezember hatte Parteichef Guido Westerwelle den jungen Mann aus dem Bergischen Land vorgestellt, dies ist seine erste große Rede. Eine freie Rede, ohne Stocken und Stottern, und mit seinem Lieblingsthema, das er für die FDP ganz groß machen soll (und ihn vielleicht groß machen wird): die Liberalen als soziales Gewissen. Lindner beklagt den „eklatanten Mangel an Fairness in unserer Gesellschaft“ und erzählt von einer jungen Alleinerziehenden aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in seiner Nachbarschaft als Verkäuferin arbeite und nebenbei Unterstützung vom Staat bekomme. Wenn die eine Stunde zusätzlich schufte, habe sie netto weniger Geld. Lindners Fazit: „Der Sozialstaat wirft denen Knüppel zwischen die Beine, die für sich und ihre Familie den sozialen Aufstieg schaffen wollen.“
