FDP: Durchmarsch auf leisen Sohlen

KommentarFDP: Durchmarsch auf leisen Sohlen

von Henning Krumrey

Das muss man dem künftigen Parteivorsitzenden lassen: Er hat sein Ziel erreicht, einen deutlich sichtbaren personellen Wandel vorzuführen. Zwei Ministerien bekommen eine neue Führung, auch die schwer in Kritik geratene Fraktionsvorsitzende tauscht er aus. Galt er vor wenigen Tagen manchen Kommentatoren noch als „Kuschel-Rösler“ (FAZ), hat er nun auf – nach außen – sanfte Weise tatsächlich eine offensichtlich neue Führungsmannschaft zusammengestellt.

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Der künftige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (l) und der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle

Rösler wunderte sich selbst, dass in den Medien sein Warten als Zaudern interpretiert wurde. In der Tat war es klug, zunächst den Parteitag in Baden-Württemberg abzuwarten. Zum einen war nicht klar, ob und wie die Landesvorsitzende Birgit Homburger ihre Neuwahl überstehen würde. Und mit einem Scheitern oder – wie geschehen – nur einer knappen Wiederwahl im peinlichen zweiten Wahlgang würden andere einen Großteil der Schmutzarbeit für Rösler erledigen. Er musste dann, schwierig genug, die angeschossene Fraktionsvorsitzende dazu bewegen, nicht erneut als Abgeordneten-Chefin anzutreten.

Dabei waren die Vorwürfe gegen Homburger übertrieben. Zwar ist sie keine mitreißende, charismatische Rednerin, was sie auch selber zugibt. Aber sie hat immerhin den Laden mit 93, teilweise völlig unerfahrenen Abgeordneten zusammengehalten. Dass sie nicht genug für die Profilierung der Partei in der Koalition getan habe, ist zudem eine reichlich konstruierte Schuldzuweisung. Denn in der bundesrepublikanischen Praxis ist es die Aufgabe der Führung von Koalitionsfraktionen, die Machtbasis der Regierung sicher zu stellen. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Die Profilierung der eigenen Farben leisten normalerweise der Parteichef und sein Generalsekretär.

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Westerwelle wird nicht angetastet

Bei der FDP freilich fielen beide dafür aus. Guido Westerwelle traute sich nie, der „lieben Angela“ öffentlich energisch entgegen zu treten: weder bei der Verteilung der Ministerämter, noch bei der Torpedierung der Steuer-Vereinbarungen durch Finanzminister Schäuble noch bei der Demontage des Gesundheitsministers durch die CSU. Und Generalsekretär Christian Lindner vermied es ebenso oft, allzu sehr in Erscheinung zu treten. Zum einen war er mit der Abwehr der Kritik am FDP-Kurs beschäftigt, zum anderen wollte er sich in der heiklen Übergangsphase von Westerwelle zu Rösler nicht verbrennen lassen.

Allerdings trauten sich die jungen Wilden nicht an den Mann heran, der auch in Zukunft das öffentliche Bild der Liberalen prägen wird. Guido Westerwelle, der in der Beliebtheit der Spitzenpolitiker weit, weit hinten rangiert, bleibt zumindest für die Fernsehzuschauer das Gesicht der Freidemokraten. Das hätte Rösler nur ändern können, wenn er selbst auch Westerwelles Regierungsamt beansprucht hätte. Das wollte er seinem langjährigen Förderer denn doch nicht antun.

Röslers Risiko

Damit geht Rösler ein hohes Risiko ein. Denn sollte Westerwelle in den nächsten Monaten straucheln – Kritikfrei war seine Außenpolitik in der vergangenen Zeit nun wahrlich nicht – haben die Liberalen keinen Ersatz mehr – Rösler könnte nicht zum Jahresende schon wieder in ein neues Amt springen. Dabei ist bemerkenswert, dass die Bundestagsfraktion erst vor wenigen Wochen in einer von Westerwelle spontan organisierten Pseudo-Abstimmung nicht nur dem Außenminister, sondern auch Homburger und Brüderle das Vertrauen für ihren Verbleib in den bisherigen Ämtern ausgesprochen hatte. Zwei der drei so gelobten sind ab heute Nachmittag voraussichtlich nicht mehr an Ort und Stelle.

Für den bisherigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist es tragisch, sein lang erträumtes Amt nach nur eineinhalb Jahren aufgeben zu sollen. Andererseits sichert ihm dies bis zum Ende der Legislaturperiode politischen Einfluss in der FDP und im Koalitionsausschuss. Wäre er im Wirtschaftsressort geblieben, hätte er sich monatelang den Attacken von Röslers Vertrauten, vor allem von dessen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr ausgesetzt gesehen. Denn der Vorsitzende des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen drängte nicht nur auf einen konsequenten Neuanfang, sondern auch auf einen publikumswirksamen Posten für Rösler. Und schließlich sichert ihm selbst Röslers Wechsel ins Wirtschaftsressort den Aufstieg zum Gesundheitsminister.

Das Bahr das Thema kann, ist unbestritten. Brüderle hingegen hat es nichts genutzt, dass er seit dem Amtsantritt mehr für das Profil der FDP geliefert hat als die anderen Regierungsmitglieder und der Generalsekretär. Seine Standhaftigkeit gegen Merkel in der Frage der Opel-Subventionen – allerdings hier mit klarer Rückendeckung von Westerwelle -, sein Eintreten für den Mittelstand, seine Umtriebigkeit bei Auto-, Energie-, Biosprit- und sonstigen Gipfeln brachte Punkte. Von den Jungen hatte sich bislang niemand mit harter Wirtschafts- und klarer Ordnungspolitik hervorgetan.

Konsequent wäre es allerdings gewesen, auch Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister abzulösen – der macht schließlich auch gute Arbeit.

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