FDP-Forderungen: Wie die Liberalen zurückkommen wollen

FDP-Forderungen: Wie die Liberalen zurückkommen wollen

, aktualisiert 27. April 2017, 18:18 Uhr
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FDP-Chef Christian Lindner spricht in Hamm (Nordrhein-Westfalen) während des Landesparteitages.

Quelle:Handelsblatt Online

Die FDP will zurück in den Bundestag. Nach dem Scheitern von rot-rot-grünen Regierungsplänen im Saarland wird sie von Union und SPD umworben. Doch der Wiedereinzug ins Parlament ist noch lange nicht ausgemacht.

BerlinFDP-Chef Christian Lindner sieht erheblichen Reformbedarf in Deutschland. Unmittelbar vor dem FDP-Wahlparteitag an diesem Freitag in Berlin bekräftigte Lindner im „Stern“: „Ohne uns hätten die Leute nur die Wahl zwischen der Agenda 1995 von Martin Schulz und der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die Angela Merkel verwaltet. Deutschland braucht aber eine Agenda 2030. Wir müssen entlasten, investieren, flexibilisieren, modernisieren.“

Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen wollen bei ihrem Parteitag am Wochenende (28. bis 30. April) die Parteispitze neu wählen und das Wahlprogramm („Schauen wir nicht länger zu“) beraten. Sie machen das Motto „Weltbeste Bildung für Jeden“ zu einem ihrer Schwerpunkte für die Wahl am 24. September. Die Bürger sollen demnach bei Steuern und Abgaben um 30 Milliarden Euro entlastet werden. Mit Umfragewerten zwischen fünf und sechs Prozent ist aber ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht sicher.

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Dennoch zeigte sich Lindner überzeugt, dass die Liberalen wieder in den Bundestag kommen. Dabei gebe es zwar mit der Union die größeren Übereinstimmungen, bekräftigte Lindner. „Die Unterschiede gegenüber der Merkel-CDU sind aber so groß, dass es bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft.“ Die Aussichten für einen Verbleib in den Landtagen bei den Wahlen in Schleswig-Hostein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) sind deutlich besser.

Der Kieler Spitzenkandidat und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen im Norden nicht aus. „Zeit Online“ sagte Kubicki aber, er halte eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen für wahrscheinlicher, wenn das jetzige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) seine knappe Mehrheit verlieren sollte. Kubicki machte zudem deutlich, dass er sich auch im Bund eine Ampelkoalition vorstellen kann.

In NRW tritt Lindner selbst als Spitzenkandidat an, will aber dann im Herbst für den Bundestag kandidieren. Eine sozialliberale Koalition in NRW, die nach Umfragen nicht ausgeschlossen scheint, könne er sich derzeit nicht vorstellen, machte Lindner deutlich. „Letzte Umfragen sehen SPD und CDU gleichauf. Vielleicht gibt es am Ende ganz andere Optionen.“

Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund will die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf das Top-Niveau der OECD-Staaten steigert. „Schon mit einem Prozentpunkt vom Mehrwertsteuer-Aufkommen, per Staatsvertrag zweckgebunden für die Bildung, könnten wir mit zehn Milliarden Euro einen Schub für eine Qualitätsoffensive auslösen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher steht die Bundesrepublik in der Rangliste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Bildungsausgaben von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur im Mittelfeld auf der Höhe von Lettland, Spanien und Italien.

Inzwischen konnte die FDP nach einem Bericht der „Welt“ ihre Finanzen konsolidieren. Ihr Reinvermögen sei Ende 2016 auf 8,3 Millionen Euro angewachsen. Ende 2014, dem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, hatte es noch 3,4 Millionen Euro betragen. Die Landesverbände und ihre Untergliederungen weisen dabei ein Reinvermögen von fast 14 Millionen Euro aus. Die Bundespartei ist noch mit 5,6 Millionen Euro überschuldet, hat aber seit 2013 rund vier Millionen Euro Schulden abgebaut.

Quelle:  Handelsblatt Online
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