FDP-Fraktionschef: Brüderle: "Volksabstimmung über Europa"

FDP-Fraktionschef: Brüderle: "Volksabstimmung über Europa"

Angesichts der Schuldenkrise hält auch FDP-Fraktionschef Brüderle ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich. Bereits Finanzminister Schäuble und SPD-Chef Gabriel hatten sich hierfür offen gezeigt.

Angesichts der Euro-Schuldenkrise könnte die EU laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“. Er betonte: „Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung.“

Brüderle sagte, die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder aufgeben müssten. Nötig seien auf jeden Fall gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken. Die für den 12. September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt werde Auskunft geben, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“.

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Wofür die Bürger der Euro-Länder bei der Rettung haften

  • IWF-Anteil am Rettungsschirm

    250 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

    60 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für EFSF

    780 Mrd. Euro

  • 1. Rettungspaket des IWF für Griechenland

    30 Mrd. Euro

  • 1. EU-Rettungspaket für Griechenland

    80 Mrd. Euro

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    219 Mrd. Euro

  • Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer

    650 Mrd. Euro (einschließlich Italien, gegenüber der EZB)

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. Er rechne damit, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Krise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vorgeschlagen, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Der Vorstoß findet in der deutschen Bevölkerung großen Zuspruch. Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinistituts "mafo.de" unter 1000 Menschen im Auftrag des "Handelsblatt Online" sind 67,4 Prozent der Befragten dafür, dass das Volk über grundsätzliche europapolitische Fragen abstimmen soll. 41,7 Prozent der Befragten gaben an, dass die Antikrisen-Politik Europas Demokratie beschädigt. 58,9 Prozent bezweifeln, dass der Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel der richtige Weg zur Euro-Rettung ist.

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Kritisch äußerte sich Brüderle über die Entwicklung Griechenlands. „Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht“, sagte er. Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke.

Europa könne nicht unbegrenzt Solidarität zeigen, wenn die erwarteten Gegenleistungen nicht erbracht würden. Einen Euro-Austritt der Griechen nannte Brüderle politisch nicht wünschenswert, aber ökonomisch wahrscheinlich verkraftbar.

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