FDP-Fraktionschef : Brüderle: "Volksabstimmung über Europa"

Angesichts der Schuldenkrise hält auch FDP-Fraktionschef Brüderle ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich. Bereits Finanzminister Schäuble und SPD-Chef Gabriel hatten sich hierfür offen gezeigt.

10 Gründe für den Euro

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  Man kann sich so herrlich über ihn aufregen

  Der Euro ist ein „Teuro“, er führt in die Inflation und uns direkt ins Verderben. Egal, ob etwas dran ist, Fakt ist: Der Euro ist ein super Frustableiter. Wir können uns einfach super an ihm abarbeiten. Wer will da schon die grundsolide, langweilige D-Mark zurück!?

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  Alles ist nur halb so teuer

  Von wegen „Teuro“: Der Euro hat – dank seines Umrechnungskurses zur D-Mark – die Preise halbiert! So lässt sich der Energiepreisschock gerade noch ertragen. Oder würden Sie wirklich für einen Liter Super über 3,10 Mark ausgeben wollen!?

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  Schluss mit dem wertlosen Urlaubs-Restgeld

  Wer innerhalb der Eurozone verreist, kann bequem mit der Gemeinschaftswährung bezahlen. Lästiges Geldumtauschen entfällt. Und damit auch die Zeiten, in denen man zig Münzen aus dem Urlaub in Frankreich, Spanien oder Finnland mit nach Hause bringt und in die Schublade packt, weil man ja bestimmt bald wieder dorthin fährt. Tut man nicht – und wenn doch, vergisst man, vorher die Münzen aus der Schublade zu holen.

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  Der Euro fördert das Kopfrechnen

  Zum Jahreswechsel 2011/2012 gaben 72 Prozent der Deutschen in einer Umfrage an, dass sie noch immer die Preisangaben in Euro ab und an zur Kontrolle in D-Mark-Preise umrechnen. Zugegeben: Wir Deutschen haben es leicht, multiplizieren den angegebenen Preis einfach grob mal Zwei. Doch zumindest unsere Nachbarn in Frankreich, Italien und den Niederlanden werden beim Umrechnen richtig gefordert.

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  Sarrazin, Henkel und Co. wird nicht langweilig

  Die Euro-Rebellen Thilo Sarrazin, Hans-Olaf Henkel oder Joachim Starbatty machen Stimmung gegen die Gemeinschaftswährung – und sorgen bei Verlagen und Fernsehshows für gute Geschäfte. Gleichzeitig diskutieren die Euro-Rebellen ein Thema, in dem sie sich auskennen. So müssen sie sich nicht länger ihren Kopf über Integration und Einwanderung zerbrechen.

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  „Dann kaufe ich halt woanders“

  Nie war es leichter, Preise zu vergleichen. Was kostet der Sprit in Österreich, was das iPhone in Griechenland – und wie viel verlangen die Niederländer für das neue Mountainbike? Der Euro schenkt uns Transparenz und die Wahl, direkt im Ausland einzukaufen oder beim Verkäufer vor Ort einen Preisnachlass auszuhandeln.

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  Europa redet miteinander

  Gipfeltreffen im Vier-Wochen-Rhythmus, wöchentliche Staatsbesuche und fast tägliche Telefonkonferenzen: Mit der Einführung des Euro, insbesondere aber mit dem Ausbruch der Schuldenkrise, ist das politische Europa näher aneinandergerückt. Jedes Land in Europa schaut nun zuerst auf den Kontinent und dann auf sich. Zwischen Finnland und Griechenland wird nicht mehr übereinander, sondern auch miteinander geredet.

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  Verschwörungstheorien boomen

  Kennen auch Sie nervöse Kollegen, die ihre Euro-Banknoten ganz genau unter die Lupe nehmen? Die alle Scheine, deren Seriennummer mit „Y“ – gedruckt in Griechenland! – beginnen, ausgeben und die Scheine mit „X“ – seriöse Noten aus Deutschland! – behalten? Es ist das Werk der Verschwörungstheoretiker. Deren Theorien boomen. Auch wenn an den Gerüchten über wertlose Euro-Scheine aus Griechenland nichts dran ist: Gesprächsstoff liefern sie allemal.

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  Bundeskanzlerin Angela Merkel kann agieren, statt reagieren

  Dank Euro-Krise hat die Bundeskanzlerin zumindest ein Politikfeld auf dem Sie punkten kann. Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Arbeit der eisernen Kanzlerin in Brüssel zufrieden. Dort, fernab des heimischen Koalitionsstreits um Betreuungsgeld, Pkw-Maut und Pflegereform, kann sie endlich mal agieren, statt immer nur zu reagieren.  

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  Deutschland bekommt Geld zum Nulltarif

  Berlin ist an den Finanzmärkten der Krisengewinner. Deutschland kann sich zurzeit faktisch zum Nulltarif frisches Kapital besorgen. Jüngster Höhepunkt war eine Versteigerung neuer Staatsanleihen: Ende Mai begab der Bund zum ersten Mal eine Schatzanweisung mit zwei Jahren Laufzeit, deren Kupon null Prozent betrug. Mit anderen Worten: Die neue Anleihe sieht keine Zinszahlungen vor. Berücksichtigt man darüber hinaus die Inflation, macht der Bund schon seit langem ein sehr gutes Geschäft mit seiner Kreditaufnahme.

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Angesichts der Euro-Schuldenkrise könnte die EU laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“. Er betonte: „Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung.“

Brüderle sagte, die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder aufgeben müssten. Nötig seien auf jeden Fall gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken. Die für den 12. September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt werde Auskunft geben, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“.

Wofür die Bürger der Euro-Länder bei der Rettung haften

• IWF-Anteil am Rettungsschirm

  250 Mrd. Euro

• Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

  60 Mrd. Euro

• Bürgschaften für EFSF

  780 Mrd. Euro

• 1. Rettungspaket des IWF für Griechenland

  30 Mrd. Euro

• 1. EU-Rettungspaket für Griechenland

  80 Mrd. Euro

• EZB-Staatsanleihenkäufe

  219 Mrd. Euro

• Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer

  650 Mrd. Euro (einschließlich Italien, gegenüber der EZB)

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. Er rechne damit, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Krise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vorgeschlagen, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Der Vorstoß findet in der deutschen Bevölkerung großen Zuspruch. Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinistituts "mafo.de" unter 1000 Menschen im Auftrag des "Handelsblatt Online" sind 67,4 Prozent der Befragten dafür, dass das Volk über grundsätzliche europapolitische Fragen abstimmen soll. 41,7 Prozent der Befragten gaben an, dass die Antikrisen-Politik Europas Demokratie beschädigt. 58,9 Prozent bezweifeln, dass der Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel der richtige Weg zur Euro-Rettung ist.

Kritisch äußerte sich Brüderle über die Entwicklung Griechenlands. „Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht“, sagte er. Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke.

Europa könne nicht unbegrenzt Solidarität zeigen, wenn die erwarteten Gegenleistungen nicht erbracht würden. Einen Euro-Austritt der Griechen nannte Brüderle politisch nicht wünschenswert, aber ökonomisch wahrscheinlich verkraftbar.

dpa/rtr