FDP-Generalsekretär: Lindner stürzt über den Euro-Mitgliederentscheid

FDP-Generalsekretär: Lindner stürzt über den Euro-Mitgliederentscheid

, aktualisiert 14. Dezember 2011, 12:05 Uhr
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Christian Lindner (l.) mit Parteichef Philipp Rösler.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Streit um den Euro-Kurs seiner Partei zieht Christian Lindner die Konsequenz: Der FDP-Generalsekretär tritt zurück, „um eine neue Dynamik" zu ermöglichen. Damit wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler.

BerlinMitten in einer heftigen Krise der Liberalen ist Christian Lindner als FDP-Generalsekretär zurückgetreten. Es gebe den Moment, „in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige am Mittwoch in Berlin bei der Bekanntgabe seines Rücktritts.

Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt, fügte der wegen seines Vorgehens beim Mitgliederentscheid zum ESM in die Kritik geratene Politiker hinzu, ohne den Entscheid zu erwähnen. Allerdings hieß es in Parteikreisen, Lindners Entscheidung habe nichts mit dem Mitgliederentscheid zu tun, sondern sei schon länger gereift. Jetzt, nach Abschluss des Entscheids sei der Schritt möglich gewesen.

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Wegen des Mitgliederentscheids steht auch Rösler in seiner Partei in der Kritik. So war auf Unmut gestoßen, dass er mehrere Tage vor Fristende erklärt hatte, das Quorum werde wohl nicht erreicht.

Lindner sagte, mit seinem Schritt ermögliche er es dem Parteivorsitzenden Rösler, die Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und mit neuen Impulsen zu einem Erfolg zu machen. Das Verhältnis zu Rösler galt aber schon seit längerem als angespannt. Lindner war noch von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in das Amt geholt worden.

Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen unter der Fünf-Prozent- Hürde. In diesem Jahr ist sie aus mehreren Landtagen geflogen. Lindner hatte das Amt des Generalsekretärs der Liberalen am 14. Dezember 2009 übernommen. Eine Nachfolge ist noch nicht in Sicht, hieß es in Parteikreisen. Sein Bundestagsmandat will Lindner aber behalten.

In einer schriftlichen Erklärung Lindners, die im Internet zirkuliert, heißt es „Auf den Tag genau zwei Jahre habe ich als Generalsekretär die Politik meiner Partei in schwieriger Zeit erklärt, verteidigt und mit zu gestalten versucht. Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit mit den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Vor allem aber danke ich den vielen Mitgliedern meiner Partei, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“


Spekulationen um den Rücktritt des Parteichefs

Im Zentrum der Kritik steht ohnehin Rösler, der das Ansinnen der Initiatoren, den bisherigen Euro-Rettungskurs der FDP zu kippen, schon mehrere Tage vor Fristende für gescheitert erklärt hatte. Viele in der Partei hatten dies als unglücklich kritisiert und von Unmut an der Basis berichtet. Unzufriedenheit gibt es ohnehin darüber, dass es der neuen Führung bislang nicht gelungen ist, die Partei aus dem Umfragetief zu führen.

In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Spekulationen über einen Rücktritt von Parteichef Rösler selbst. Er steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss. Diese Spekulationen wurden von mehreren führenden FDP-Politikern zurückgewiesen. Zuletzt sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Vorsitzende stützt man, oder man stürzt sie. Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten ihn stützen. Denn er hatte wenig Gelegenheit bisher, in dem Amt zu wirken. Er ist noch nicht lange dabei und sollte die Chance bekommen zu zeigen, was er kann. Die FDP hat mehr zu bieten als das, was man manchmal den Gazetten entnehmen kann.“

Die Opposition in Berlin reagierte umgehend auf die neue Nachricht. Lindner sei ein „Bauernopfer“ für FDP-Chef Philipp Rösler, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor Journalisten in Berlin. Der FDP-Generalsekretär ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem „Desaster des Mitgliederentscheids“ um den Euro-Rettungsschirm ESM. Mit seinem Schritt versuche Lindner, Parteichef Rösler „noch ein paar Tage im Amt zu halten“.

Dagegen kritisierte Euro-Skeptiker Burkhard Hirsch (FDP) kritisiert den Rücktritt. „Ich halte die Entscheidung nicht für richtig“, sagte der Mitinitiator des Mitgliederentscheids im Phoenix-Interview. „Er ist sicherlich einer der Hoffnungen der Liberalen, und ich wünsche und hoffe, dass er weiter der Partei zur Verfügung steht.“ Hirsch ist davon überzeugt, dass nicht parteiinterner Druck rund um den Mitgliederentscheid „alleine der Anlass für einen derartig spektakulären Schritt“ sei. „Das muss einen anderen Grund haben als die Auseinandersetzung der letzten Tage.“


Das Aushängeschild der Boy-Group

Lindern gehört zur sogenannten Boy-Group der Liberalen, zu der FDP-Chef Philipp Rösler (38) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (35) gehören. Sie hatten nach dem Abgang von Guido Westerwelle die Führung der Liberalen übernommen. Rösler war erst Mitte Mai zum neuen Parteichef gewählt worden. Seit kurzem wird jedoch auch über seine Ablösung spekuliert.

Der gebürtige Wuppertaler war im Jahr 2000 in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Als Jungspund der Liberalen in Nordrhein-Westfalen wurde Lindner vom damaligen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann scherzhaft „Bambi“ getauft. 2004 wurde er Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, seit 2009 gehört er dem Bundestag an. Sein Spitzname blieb.

Linder ist Hauptmann der Reserve. Neben seinen Reservisten-Einsätzen fährt der 31-Jährige in seiner Freizeit gern schnelle Sportwagen oder schaut alte Filme mit dem Schauspieler Steve McQueen. Mit Niederlagen musste er schon lernen, umzugehen. Als ganz junger Mann war er mit einer Startup-Firma gescheitert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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