BerlinDer neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring provoziert die Union: Am Dienstag warf er dem Koalitionspartner vor, sich aus der politischen Mitte zu verabschieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies dies als „abwegig“ zurück. Zugleich äußerten mehrere Unions-Politiker die Erwartung, dass die Liberalen nach einem Jahr des Absturzes wieder Fuß fassen.
Döring beklagte in der „Süddeutschen Zeitung“, gerade in letzter Zeit erkenne er in der Union Haltungen, „die eher einen Abschied aus der politischen Mitte andeutet“. Die Union habe sich „an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert“. Die Arbeit mit den Koalitionspartnern CDU und CSU sei „erkennbar schwerer, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben“. Döring mahnte: „Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben.“ CSU-Mann Müller entgegnete, weder habe die Union die politische Mitte verlassen, noch könne von einer Sozialdemokratisierung der Unions-Parteien die Rede sein. Müller sagte dem „Tagesspiegel": „Es liegt nicht an uns, dass sich die FDP in einer schwierigen Phase befindet und es ist auch nicht so, dass sich die Union in der Koalition stets zulasten des Partners durchsetzt.“ Die FDP sei gut beraten,
gemeinsame Kompromisse auch gemeinsam zu vertreten, anstatt sie als Niederlage zu begreifen.
Nach einem verheerenden Jahr soll das Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart einen Neuanfang markieren. Auch Generalsekretär Döring ist sich der hohen Erwartungen gewiss. Die Reden auf dem Treffen seien immer „schicksalhaft oder richtungsweisend“, sagte Döring. Die vier Redner würden ein breites Spektrum der FDP aufzeigen „und klarmachen, wohn die Reise im Jahr 2012 gehen wird“. Mit diesem Druck von außen müsse die FDP leben. Der neue Generalsekretär rief seine Partei auf, wieder ihre eigene Stärken den Wählern sichtbar zu machen.
Umstritten ist jedoch die Rednerliste für die Dreikönigsveranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Neben Parteichef Philipp Rösler sollen dort Döring, Parteivize Birgit Homburger und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sprechen. Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing wünscht sich, dass auch Fraktionschef Rainer Brüderle auftritt. Er halte es für „außerordentlich wichtig“, dass Brüderle mit seiner Erfahrung eine zentrale Rolle bei der FDP spiele, sagte Wissing. Wissing ist auch Fraktionsvize im Bundestag und Nachfolger Brüderles an der Spitze der Landespartei.
Von einer Erholung der Liberalen geht auch Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd verwies er vor allem auf das für die Parteispitze positive Ergebnis der Urabstimmung zur Euro-Krise. Die Entscheidung sei eine Stärkung der Regierungsfähigkeit der FDP sowie von Parteichef Rösler.
Auch in der Union hofft man, dass die FDP wieder auf die Beine kommt. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte, er sei überzeugt, dass die Liberalen sich von ihren schlechten Umfragewerten erholen werden. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid wünscht der FDP ebenfalls, dass sie „auf Bundesebene sehr schnell in ruhigeres Fahrwasser kommt“. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) schrieb laut „Bild“-Zeitung an Außenminister Guido Westerwelle, der am Dienstag 50 Jahre alt wurde: „Wenn ich mir zu Ihrem Geburtstag etwas wünschen darf, dann ist es, dass die FDP sehr bald zu sich zurückfindet.“
