FDP: Gerüchte über Vertrauensfrage Westerwelles

FDP: Gerüchte über Vertrauensfrage Westerwelles

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Guido Westerwelle

Die FDP-Spitze bemüht sich um ein Ende der Debatte über den Verbleib von Außenminister Guido Westerwelle im Amt. Führende Parteimitglieder stellten sich vor Beginn der Herbstklausur der Bundestagsfraktion am Dienstag hinter den Ressortchef.Zuvor hieß es, der Freidemokrat erwäge die Vertrauensfrage. Fraktionschef Rainer Brüderle wies Gerüchte zurück.

Westerwelle hatte auf diese Art schon vor fünf Monaten die Debatte über seinen Posten als Chefdiplomat beendet. Damals waren die Spitzengremien der FDP zusammengekommen, um nach dem Rückzug Westerwelles als Parteichef über die künftige Führung zu beraten.Der Minister sagte bei der Sitzung von Vorstand und Fraktion dreimal, dass diejenigen, die Einwände haben, dass er seine Arbeit noch für den Rest der Legislaturperiode macht, sich melden sollten. Das tat niemand. Von einem ähnlichen Vorhaben Westerwelles wollte Brüderle aber nichts wissen. „Davon ist mir nichts bekannt“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Brüderle fügte hinzu, der Minister könne „sehr wohl“ bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schloss im WDR ebenfalls aus, dass Westerwelle auf der Tagung in Bergisch Gladbach die Vertrauensfrage stellen wird. Der Ressortchef steht seit der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen im März in der Kritik. Massiv unter Druck geriet Westerwelle nun, als er den NATO-Einsatz zunächst nicht ausdrücklich würdigte, sondern den Fall des Regimes von Muammar al Gaddafi vor allem der internationalen Sanktionspolitik zuschrieb.  

Liberale wollen Ende der Personaldebatte

Aus seiner Partei erhielt er Rückendeckung. „Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt. Militärische Zurückhaltung tut Deutschland gut. Er bleibt Außenminister“, sagte Bahr der „Westdeutschen Zeitung“. Forderungen aus der Opposition nach einem Rücktritt Westerwelles bezeichnete er als „parteitaktische Phantomdebatte“. Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin machte die Medien für die anhaltende Kritik an dem Minister verantwortlich. Die deutsche Presse habe sich auf Westerwelle eingeschossen und ihn trotz seiner guten Arbeit von Anfang an im Amt nicht fair behandelt, sagte er im Deutschlandfunk. Westerwelles Ablehnung eines Militäreinsatzes in Libyen sei richtig gewesen. Koppelin sagte, er könne grundsätzlich Kriegseinsätze nicht loben. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, monierte: „Ich halte es für unglücklich, dass jetzt eine Personaldebatte angezettelt wird, die nicht vonnöten ist.“ Sie sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister.“ Das Nein im Weltsicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen sei „eine überaus schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen. „Und es war eine Entscheidung, hinter der die gesamte Bundesregierung steht und nicht nur ein einzelner Minister.“ 

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Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte die Rückkehr zu Inhalten. „Es geht darum, Antworten zu liefern, zum Beispiel bei der Euro-Krise, und das werden wir nicht tun, wenn wir die ganze Zeit nur über die eine oder über die andere Person reden“, sagte er im Deutschlandradio Kultur.  Eigentlich soll auf der Fraktionsklausur auf Schloss Bensberg bis Donnerstag über die Strategie der kommenden Monate beraten werden. Dazu gehören neben der in der FDP strittig diskutierte Euro-Rettung auch die Themenbereiche Steuern, Bildung und Bürgerrechte. 

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