KommentarFDP: Guido-Dämmerung

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Guido Westerwelle

von Henning Krumrey

Die Rufe nach einer Ablösung des Vorsitzenden werden immer lauter. Aber den Freidemokraten fehlt der überzeugende Ersatzmann zu Guido Westerwelle.

Gestern war er noch ein Mann von morgen, heute ist er schon ein Mann von gestern.

So sehen viele Liberale inzwischen ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle.

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In der Partei wächst die Unruhe umso stärker, seit Leute aus der zweiten und vierten Reihe auch öffentlich Stellung beziehen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, begann der Attackenreigen.

Der teilte per Interview mit, dass Westerwelle am Besten nicht wieder im Mai als Vorsitzender anträte. Dann steht nämlich wieder die Wahl des Bundesvorstandes an.

Das Überraschende: Eigentlich macht Westerwelle wenig anders als in früheren Jahren, in denen die Freidemokraten ihren Vormann als eine Art demoskopischen Wunderheiler bejubelten, der aus der Fünf-Prozent-Mickertruppe einen kraftstrotzenden Koalitionspartner mit 15 Prozent Stimmenanteil zauberte. Aber die Aufgaben und Wahrnehmung haben sich geändert.

Der kämpferische Redner, der in der Innenpolitik marschiert, passt nicht zum Ansehen des Außenministers, der Westerwelle so gerne sein wollte. Aktuell kreiden ihm vor allem die eigenen Parteifreunde an, dass er die so genannte Maulwurf-Affäre falsch handhabte.

Pech für ihn, dass der Gesprächspartner der amerikanischen Diplomaten ausgerechnet als Büroleiter in seinem Partei-Vorzimmer saß. Aber warum nur behauptete der Chef direkt nach der Veröffentlichung der Botschaftsprotokolle, er glaube die ganze Geschichte nicht?

Dazu nämlich war die Beschreibung des Informanten viel zu konkret, als dass es sich um eine pure Erfindung handeln konnte. Unprofessionell und emotional überschäumend, lautet die Einschätzung selbst in Westerwelles engerem Umfeld.

Entsprechend schießen nun die Spekulationen ins Kraut. Eine lautet, mit einer neuen Doppelspitze ließe sich der ungeliebte Vormann ersetzen: Weil der talentierte und hoch gelobte, aber mit 31 Jahren auch noch sehr junge Generalsekretär Christian Lindner noch Zeit brauche, könne ihm der gewiefte Senior Hermann Otto Solms als Pate zur Seite gestellt werden. Das wäre insofern besonders pikant und perfide, weil Solms bis heute nicht verwunden hat, dass Westerwelle ihn in den Koalitionsverhandlungen nicht als Bundesfinanzminister durchgesetzt hat. Schließlich hatte Solms nahezu im Alleingang den FDP-Steuertarif entwickelt, mit dem die Partei bei der Bundestagswahl reüssierte.

Allerdings ist nicht absehbar, dass jemand von Gewicht den Rücktritt Westerwelles fordern würde. Eine Revolte im Präsidium oder im Vorstand, die zu einer innerparteilichen liberalen Volkserhebung führen könnte, ist nicht absehbar. Das liegt auch daran, dass sich kein Nachfolger aufdrängt. Lindner und Gesundheitsminister Philip Rösler wissen, dass sie eigentlich zu jung sind, um bei der FDP-Honoratioren-Klientel von Anwälten über Ärzte bis zu Kaufleuten punkten zu können. Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der jahrelang von der Spitzenposition träumte, hat mittlerweile als Bundeswirtschaftsminister seinen anderen Traumjob ergattert.

Hinzu kommt: Alle drei wissen, dass der Westerwelle-Nachfolger nur wenig Chancen für einen strahlenden Aufstieg hätte. Da die Anti-FDP-Stimmung derzeit erheblich ist, liefe auch ein neuer Vorsitzender Gefahr, erstmal mit Niederlagen zu beginnen. Das ist für niemanden attraktiv, schon gar nicht für Nachwuchsleute, die damit ihre Karrierehoffnungen schon früh ruinieren könnten; und auch nicht für Erfahrene, die eine erfolgreiche politische Laufbahn nicht mit einem Scherbengericht beenden wollen.

Kubicki war das erste Mitglied des Führungskreises, das mit bei ihm gewohnter Brachialrhetorik zur Attacke überging. So war es auch, als Westerwelle selbst vor Jahren den angesehenen, aber bedächtigen Wolfgang Gerhardt aus dessen Ämtern verdrängte.

Doch schon kurz nach dem ersten Angriff Kubickis kamen weitere Vorstöße. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, der frühere Justizminister Herbert Mertin, nannte Westerwelle einen „Klotz am Bein“, der er nicht zu Wahlkampfveranstaltungen sehen wolle. Aus Baden-Württemberg – das Ländle wählt ebenfalls Ende März den Landtag neu – kam die Aufforderung, bitte rechtzeitig vorher abzutreten.

Seit Umweltminister Norbert Röttgen seinen Kollegen im Außenamt „irreparabel beschädigt“ genannt hat, verdichtet sich dieser Eindruck.

Richtig ist, dass die FDP jemanden bräuchte, der als unverbrauchte „liberale Rampensau“ Stimmung für die Partei macht und auch mal auf Gegenkurs zur Regierung geht.

Westerwelle-Kritiker Kubicki beispielsweise brächte dafür alles mit – allein, in Schleswig-Holstein fehlt die Rampe.

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