FDP in der Krise: Lindner läutet die Rösler-Dämmerung ein

FDP in der Krise: Lindner läutet die Rösler-Dämmerung ein

, aktualisiert 14. Dezember 2011, 19:30 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler im Bundestag.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Mit dem Abgang von Generalsekretär Lindner hat für die FDP der Überlebenskampf begonnen. Ungewiss ist, ob sich Parteichef Rösler im Amt halten kann. Schon wird sein Rücktritt gefordert.

DüsseldorfEin wenig hilflos wirkt Philipp Rösler, als er am frühen Nachmittag vor die Presse tritt und zum Rücktritt seines Generalsekretärs Christian Lindner Stellung nimmt. Er bedauert, was letztlich nicht mehr aufzuhalten war, auch wenn Rösler Lindners Arbeit als hervorragend preist. Lindner habe große Verdienste, erklärte der FDP-Chef der Berliner Parteizentrale. Dass Rösler Lorbeeren an seinen einstigen Lautsprecher verteilt, überrascht nicht. Die ganze Wahrheit über seinen Abgang wird man von ihm ohnehin nicht erfahren. Ein offene Geheimnis ist allerdings, dass das Verhältnis der beiden seit längerem als angespannt gilt.

„Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen“, versucht Rösler die ersten Wogen zu glätten. Die FDP werde geschlossen in das Jahr 2012 gehen, sagte Rösler. Er werde „ziemlich schnell“ eine Personalentscheidung treffen. Er deutete an, dass dies am Freitag der Fall sein könnte. Das Parteipräsidium kommt dann zu Beratungen über das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen.

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Mehrere Medien spekulieren bereits darüber, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring Nachfolger werden könnte. Lindner hatte am Vormittag seinen Rücktritt ohne nähere Erläuterung bekanntgegeben. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige. Er war wie Rösler im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid zum ESM stark in die Kritik geraten. Beide hatten den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt.

Dass Rösler noch bis Freitag wartet mit der Bekanntgabe des Lindner-Nachfolgers könnte zum Bumerang für ihn werden. Denn schon jetzt bringen sich parteiinterne Kritiker gegen ihn in Stellung.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte den Rücktritt der gesamten FDP-Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Parteichef Rösler und die gesamte Führung der FDP, sagte Baum am Mittwoch in mehreren Fernsehinterviews. „Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen“, sagte der frühere FDP-Spitzenpolitiker dem Sender Phoenix.

Lindners Rücktritt und Röslers zögerliches Handeln bei der Präsentation eines Nachfolgers sind symptomatisch für die Lage der Liberalen. Trotz ihrer Verjüngung an der Spitze verlor die „neue“ FDP schnell an Dynamik. Mit dem Dreigestirn Phillip Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr sollte die Ära Guido Westerwelle vergessen gemacht werden – mit neuem Elan und politischen Projekten, die nicht nur als Versprechen dahin vegetieren, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Doch die Hoffnungsträger haben nicht „geliefert“, um ein Wort von Rösler zu nehmen. Dass Lindner nun als Generalsekretär hinschmeißt, ist folgerichtig. Er scheiterte auch, weil er sich parteiintern verhoben hat.


Putsch-Gerüchte machen die Runde

Als Generalsekretär war er mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM betraut. Und er war genau deshalb in die Kritik geraten. Die Initiatoren der Abstimmung, Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, hatten der Parteiführung vorgeworfen, ihre technischen und finanziellen Vorteile zu nutzen, um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Und sie monierten, dass die Wahlunterlagen sehr unübersichtlich seien. Viele Mitglieder hätten sie auch nicht bekommen oder unvollständig zurückgeschickt.

Dafür trägt Lindner die Verantwortung. Auch und vor allem deshalb ist sein Abgang konsequent. Konsequent auch, weil die letzten Tage, Wochen und Monate nicht rund liefen. Nicht für ihn – und vor allem nicht für die Partei und ihren Vorsitzenden Rösler. Lindner räumte denn auch in seiner Erklärung zu seinem Rücktritt ein, die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in seiner Einschätzung bestärkt, zurückzutreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Die Ereignisse, das waren das Dauergezänk mit dem Koalitionspartner, die politische Ratlosigkeit, die die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde drückte und die zuletzt zunehmenden parteiinternen Querelen.

So wurde in der Partei am Dienstag bestätigt, dass Putsch-Gerüchte gegen die Parteispitze die Runde machen. „Spiegel Online“ hatte berichtet, Fraktionschef Rainer Brüderle könne Rösler als Parteichef ablösen und auch das Wirtschaftsressort zurückbekommen. Naturgemäß trat Brüderle den Spekulationen entgegen. Aber sie halten sich hartnäckig, erst recht nach Lindners Demission.


Parteienforscher: Rösler ohne Strategie für die FDP

Zuvor hatte es auch Berichte über Querelen der beiden gegeben. In Medienberichten hatte es geheißen, Rösler wolle nicht, dass Brüderle beim Dreikönigstreffen Anfang Januar spreche. Brüderle hingegen soll am Tag zuvor beim Parteitag der Südwest-FDP reden. „Verärgerung bei mir gibt es nicht“, versicherte er. Rösler und er wirkten gut zusammen. Wie lange noch, dürften sich viele jetzt fragen?

Rösler hat als Parteichef nicht gerade an Sympathie hinzugewonnen. Auch ihm hat die Debatte über den richtigen Kurs in der Europapolitik schwer zugesetzt. Gleichwohl, weil er auch in dieser Frage ungeschickt agierte. „Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in abschließender Form geäußert hat, bevor überhaupt das Ergebnis bekannt wurde“, analysiert der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Mitgliederbefragung hätte für Rösler eine Chance sein können, seine pro-europäische Haltung, die auf Genscher-Kurs ist, parteiintern sichtbar zur Durchsetzung zu verhelfen. Rösler habe aber auch in dieser Frage bisher noch nicht „geliefert“, sagte Langguth. „Es ist ohnehin nicht zu erkennen, mit welcher Strategie sich die FDP aus der gegenwärtigen Malaise herausretten will“, fügte der Politikwissenschaftler hinzu.

Langguths Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich wirkt Rösler nach nur sieben Monaten an der Parteispitze ziemlich verbraucht. Unter Westerwelle konnte die Partei noch mit ihrem Steuerentlastungsversprechen beim Wähler punkten und erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis. Danach ging es nur noch bergab, weil das Wahlversprechen nicht eingelöst wurde. Aus der Ein-Themen-Partei unter Westerwelle wurde eine Partei ohne Themen unter Rösler. Er und die anderen FDP-Minister agieren quasi unter Wahrnehmungsschwelle. Durchschlagende politische Projekte gibt es nicht.

Alles, was die FDP anfasst, bleibt entweder im Ungefähren hängen oder wird im Streit mit dem Koalitionspartner zerbröselt. So hört man in der wieder aufflammenden Diskussion über höhere Spitzensteuersätze von einer Partei, die sich den Leistungsträgern verpflichtet fühlt, so gut wie nichts. Und die großen Debatten über Europa und die Zukunft des Kapitalismus finden praktisch ohne eine Wortmeldung der liberalen Führung statt. Einzig Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bemüht noch ein liberales Profil, indem sie die Fahne der Bürgerrechte hochhält.  Dabei sollte doch alles gut werden.


Kämpferische Ankündigungen nur noch Makulatur

Erst im November gab sich Rösler beim FDP-Sonderparteitag in Frankfurt kämpferisch. Mit einem klaren Kurs der sozialen Marktwirtschaft sollten sich die Liberalen aus ihrem Tief herauskämpfen. „Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen ... Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, gab Rösler als Parole aus. Die FDP müsse zu ihren liberalen Überzeugungen stehen und dafür eintreten. Sie müsse dazu beitragen, den Menschen in unsicheren Zeiten Orientierung zu geben.

Heute entbehren die Aussagen nicht einer gewissen Tragikkomik. Denn Orientierung bräuchte die FDP derzeit am allernötigsten. Doch Rösler ist es bisher nicht gelungen, dieses Defizit abzubauen. Der Problemberg des Liberalen-Chefs wird stattdessen immer größer. Parteitagsreden haben auch nichts mit Realpolitik zu tun. Sie dienen einzig und allein der Stimmungsmache gegen den politischen Gegner und zur Selbstvergewisserung, dass die eigene Partei noch hinter einem steht.

Beim Frankfurter Parteitag hat das noch funktioniert. Mit Sätzen wie: „Wir bleiben niemals liegen, wir stehen auf, wir werden kämpfen für Freiheit und Verantwortung, für die Menschen in diesem Land. Jetzt erst recht.“ Oder „Wir werden niemals dem Druck weichen und umfallen.“ erntete der Vizekanzler tosenden Applaus. Und Fraktionschef Rainer Brüderle setzt noch einen drauf, indem er die künftige Marschrichtung der Liberalen beschrieb: Es sei jetzt Zeit für die „Abteilung Attacke“. Selbstbeschäftigung sei keine Lösung. Auch wenn es mal regne, müsse die FDP zu ihren Überzeugungen stehen. Nun hat die Realität Rösler & Co eines besseren belehrt. Ihre Ankündigungen von gestern sind mit Lindners Abgang nur noch Makulatur.


FDP-Basis: Rösler & Co als "Totengräber der FDP"

Der Rücktritt des Generalsekretärs kommt für Rösler zur Unzeit. Seit Lautsprecher ist damit stillgelegt. Der Parteichef muss sich jetzt einen neuen Verkäufer seiner liberalen Politik suchen. Und kann dabei eigentlich nur gewinnen. Denn schlechter kann es für die FDP schon gar nicht mehr kommen. In Umfragen dümpelt die Partei seit Monaten bei unter fünf Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag klar verfehlen.

Ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel galt daher der Frankfurter Parteitag im November als wichtiger Stimmungstest für Rösler. Er steht unter Druck, bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Trendwende zu schaffen. Dort steht eine schwarz-gelbe Regierung zur Wahl. Damals hielt sich die Kritik am Regierungskurs der FDP jedoch in Grenzen. Jetzt dürfte die Kritik an Rösler gefährlich zunehmen.

Schon in den vergangenen Tagen rumorte es an der Parteibasis gewaltig, nachdem Rösler sich am Wochenende vorzeitig zum Sieger des parteiinternen Euro-Mitgliederentscheids ausgerufen hat. „Diese Damen und Herren sind die Totengräber der FDP und zwar allein deshalb, weil sie krampfhaft glauben, ihre Posten auf Staatsknete retten zu müssen“, schrieb beispielsweise Peter Heidt, FDP-Fraktionschef im Wetterauer Kreistag (Hessen), auf Facebook.

Und Jacqueline Krüger, Beisitzerin im FDP-Landesvorstand Brandenburg brachte Röslers Dilemma auf den Punkt. „Tut mir aufrichtig Leid, doch solche Äußerungen wie die unseres Vorsitzenden oder das Interview von Herrn Lindner (...) lässt mich an dem Verständnis, was diese Herren unter Liberal verstehen, und wie ich es verstehe doch zweifeln.“ Teilweise komme man sich vor wie im Kindergarten. „Doch eines kann ich sagen: Kinder wissen es manchmal nicht besser.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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