FDP in Not : Eine Partei in Auflösung

FDP in Not : Eine Partei in Auflösung

, aktualisiert 14. Dezember 2011, 21:27 Uhr
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FDP-Chef Philipp Rösler stehen harte Zeiten bevor.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Liberalen in der Krise: Generalsekretär Lindner kündigt den Dienst auf und bringt seinen Parteichef unter Druck. Dessen Kumpel Patrick Döring soll die Parteizentrale managen. Aber wie lange kann sich Rösler halten?

BerlinChristian Lindner wollte sich die Watschen für den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs wohl nicht mehr abholen. Am Mittwochmorgen, 9.00 Uhr, zwei Tage vor Bekanntgabe des Ergebnisses, teilte der FDP-Generalsekretär seinem Parteichef Philipp Rösler mit, dass er die Brocken hinschmeißt. Für Rösler kam der Rücktritt offensichtlich völlig überraschend. Aber er dürfte dann doch ziemlich schnell erkannt haben, was das bedeutet. Die „Boygroup“ aus Lindner, Rösler und Daniel Bahr, die angetreten war, um die FDP nach der Ära Guido Westerwelle zu retten, ist gerade auseinandergebrochen.

Zugleich steht Rösler verstärkt in die Schusslinie, auch wenn er bereits am Abend mit Patrick Döring einen neuen Generalsekretär vorstellen konnte. Nach Ansicht der Opposition befindet sich die Partei im freien Fall. Lindners Rücktritt wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Auswirkung auf die schwarz-gelbe Koalition haben. Sie glaube, „dass wir in der Regierung völlig unbeschadet davon zusammenarbeiten können.“

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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte auch Röslers Rücktritt. Die Partei sei in „Lebensgefahr wie nie zuvor“. Das verlange radikale Entscheidungen, sagte er dem Sender „Phoenix“. Andere in der Partei äußerten Zweifel, ob und gegebenenfalls wie lange der 38-jährige Rösler an der Spitze zu halten sein werde. Lindners Rücktritt könne eine Art Kettenreaktion auslösen.

„Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Opposition reagierte mit Häme auf die Situation der Liberalen. „Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Während Rösler, wie es von ihm wohl erwartet wurde, gute vier Stunden später die Verdienste des 32-jährigen Parteimanagers Lindner würdigte, machten andere in der FDP-Führung ihrem Unmut Luft. „Es handelt sich um eine Art Fahnenflucht, um der Verantwortung für die FDP zu entgehen“, hieß es. Und: Damit wolle sich Lindner offenbar auch die Chance offenhalten, „zu einem späteren Zeitpunkt selbst Parteivorsitzender zu werden“. Das alles zeuge von wenig Loyalität.

Schon auf dem Parteitag Mitte November in Frankfurt kamen Gerüchte auf, es gebe große Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zwischen Chef und Generalsekretär - für die am Boden liegende Partei eine existenzielle Gefahr. Es gelang dem Gespann Rösler-Lindner nie, die Sache der Liberalen in der Öffentlichkeit zu vermitteln, obwohl Rösler bei seiner Wahl ankündigte: „Jetzt wird geliefert.“ Sie verwendeten mehr Energie auf Personalfragen als auf Sachthemen.

Beim jüngsten Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm schien ihre Strategie eher die zu sein, möglichst wenige Parteimitglieder zur Stimmabgabe zu bringen, anstatt offensiv die Mitglieder für ihre Sache zu mobilisieren. Es war daher zwar politisch unklug, aber für Rösler nur konsequent, dass er vorzeitig das Scheitern der Euroskeptiker verkündete, weil sie das Quorum nicht erreicht hätten. Die Fehler der Parteispitze blieben vor allem an Rösler und Lindner hängen. Der Rest der Führungsmannschaft beobachtete das Treiben abwartend - trotz flehentlicher Appelle Röslers an die Geschlossenheit.

Ein Meister des Abwartens scheint der Dritte aus der „Boygroup“. Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister und Chef des mächtigen NRW-Landesverbandes, zog beim Wechsel von Westerwelle zu Rösler die Fäden im Hintergrund. In kritischen Situationen der Partei Flagge zu zeigen, sei eher nicht sein Ding, kritisieren Parteimitglieder. Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen Lindners Schritt für Rösler hat. Ist es der Anfang vom Ende der aktuellen Parteiführung?

Seit Wochen wird spekuliert, dass Fraktionschef Rainer Brüderle den Parteivorsitz übernehmen könnte. Der 66-Jährige ist selbst ein Opfer des Putsches an der Parteispitze Anfang des Jahres, denn er musste sein geliebtes Wirtschaftsressort aufgeben und auf den Posten des Fraktionschefs wechseln. Trotz seines anfänglichen Widerstandes fand er sich schnell zurecht und gilt jetzt als der starke Mann in der Partei. Doch Brüderle will eigentlich nicht.

Rösler ist es gelungen, ziemlich schnell einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Generalsekretärs zu benennen. Patrick Döring, bisher Bundesgeschäftsführer und Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP, ist schon von der Statur her eine andere Persönlichkeit als der „Schöngeist“ Lindner. Der robuste Niedersachse gehöre auch eher der Abteilung Attacke an als Rösler und Lindner, hieß es in Parteikreisen. Döring ist auch stellvertretender Fraktionschef. Döring sei tief verwurzelt in der Basis, sagte Rösler. Dem Niedersachsen werde es gelingen, „die Kampagnenfähigkeit der Parteizentrale schnellstmöglich wieder herzustellen“ und die Parteibasis zu mobilisieren.

Die FDP-Spitze hofft nun, dass sich die Lage der Partei stabilisiert. Dazu könnte beitragen, dass das Interesse an der neuen Personalie den Ausgang des Mitgliederentscheids überdeckt. Wenn die Partei aber über Weihnachten und Neujahr nicht zur Ruhe kommt, ist Rösler bei seinem Auftritt auf dem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart in einer ähnlichen Situation wie Westerwelle ein Jahr zuvor.

Es ist dann fraglich, ob er sich bis zur entscheidenden Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein retten kann. Mit Personaldebatten gewinne man jedenfalls keine Wahlen, warnte der dortige FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass bei einem schnellen Personalwechsel die Regierungsarbeit von Union und FDP nicht beeinträchtigt werde. Bei einem weiteren Wahldesaster der FDP im Norden wäre aber auch Feuer unterm Dach der
schwarz-gelben Koalition im Bund. Spätestens dann.

In seinem kurzen Auftritt vor der Presse trug Lindner so gut wie keine Gründe für seinen Entschluss vor, verband damit aber offenkundig den Auftakt zu einer Neuaufstellung der Partei. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt.“ Er lege sein Amt aus Respekt vor seiner Partei und seinem Engagement für die liberale Sache nieder. Sein Bundestagsmandat will er behalten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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